BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel

6. Dezember 2008 von Herbert Simmel — Sehr geehrte Leser,

Meinen Vermieter schert es einen Dreck was die Gesetzte schreiben.
Er setzte die Miete um rund 50,- Euro rauf.

Wie in Ihrem Bericht gut zu lesen, darf ein Vermieter keine Mieterhöhung durchführen, nur weil er die Schönheitsreparaturen selber zahlen muss.

Die LB-BW ist einer der größten Anbieter am Markt für Wohnungen.
Natürlich wurde nicht direkt geschrieben, sonder mit einem Preisindex/ Preisbindung. Also wie bei einer Lebensversicherung. Der INDEX steigt also steigt auch die Miete. In meinem Fall um satte 50,- Euro.

Die Index Anpassung würde jedes Jahr höher werden. Die Miete steigt jedes Jahr auf ein neues.

Da in den letzten 5 Jahren keine Steigung der Miete vorhanden war, wurde dies jetzt nachgeholt.

Für mich als Mieter ist dies der Dolchstoß. So eine hohe Miete kann ich nicht mehr begleichen.

Auch wie vom DMB gefordert mit Vorbehalt, würde heißen auf die nächsten Jahre gesehen alles zu Begleichen und hoffen das irgendwann einmal, aufgrund dieses Urteils, ich mein Geld zurückbekomme.

Wenn ich daran denke, das ich nach 3 Jahren noch immer auf eine Nebenkosten- Abrechnung warte, die falsch war, sehe ich schwarz.

Aufgrund dieser NK wurde ebenfalls die Miete erhöht. Zum Jahresende wenn wieder eine NK- Abrechnung fällig wird und diese im Plus ist, bekomme ich erst dann eine Gutschrift, wenn alles Beglichen ist.

Auf Anraten des DMB zahle ich 10,- Euro weniger wegen einer zu hohen NK- Abrechnung.

Doch das nützt nichts, da mein Vermieter erst dann eine Gutschrift überweist, wenn ich den Mietrückstand zugestimmt habe.

Da ich sehr sparsam bin und diese Gutschrift im schnitt 1000,- Euro beträgt, muss ich zustimmen da ich auf das Geld angewiesen bin.
Der Mietrückstand beträgt ca. 100,- Euro, welcher anfällt aufgrund der falschen NK.

Im übrigen wurde mir mit einem Mahnbescheid gedroht. Also eine Gerichtliche Androhung. Das würde heißen, ich bekomme eine Pfändung und der Fehlbetrag wird zwangsweise eingetrieben. Und es ist völlig Egal ob dies rechtens ist oder nicht.

Aufgrund der Staranwälte die einen Stundenlohn verlangen, als was ich in einem Monat verdiene, würde so ein Verfahren Jahre andauern. Vor dem Gesetz entscheidet der Geldbeutel und der Rechtsanwalt, der sein Gehalt verdienen will.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Simmel