BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel
am 09.07.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen diese selber zahlen muss.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Klage eines Vermieters aus Düsseldorf ab. Dieser wollte seinen Mieter per Gericht dazu zwingen, einer Mieterhöhung von 0,71 Euro pro Quadratmeter zuzustimmen. Im Mietvertrag stand eine unwirksame Klausel über Schönheitsreparaturen. (Az.: VIII ZR 181/07)
In dem konkreten Fall sollten Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag regelmäßig innerhalb bestimmter Fristen ausgeführt werden. Starre Fristen sind nach Rechtssprechung des BGH jedoch unwirksam. Der Vermieter hatte seinem Mieter deshalb eine Ersatzklausel angeboten, die dieser jedoch ablehnte. Daraufhin sollte der Mieter der Mieterhöhung zustimmen. Denn laut Gesetz ist der Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn im Mietvertrag nichts geregelt ist. Als der Mieter sich weigerte, klagte der Vermieter und bekam vor dem Amtsgericht Düsseldorf recht. Das Landgericht Düsseldorf wollte die Miete dagegen nur um 0,20 Cent pro Quadratmeter erhöht sehen. Auf die Revision beider Parteien hin, entschieden die Karlsruher Richter voll zugunsten der Mieter. Für die verlangte Mieterhöhung gebe es keine Rechtsgrundlage, urteilten sie. Der Vermieter trage das Risiko, dass die Regelungen in seinen Mietverträgen auch wirksam seien. Sei das jedoch nicht der Fall, könne er sich nicht durch höhere Miete entschädigen.
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) stehen in mindestens drei Viertel aller Mietverträge unwirksame Schönheitsreparaturklauseln. Nach der Entscheidung des BGH müsse der Mieter in einem solchen Fall weder Änderungen des Mietvertrages noch Mieterhöhungen akzeptieren, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.
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