BGH: Keine Limited-Eintragung, wenn Director Gewerbeverbot hat
am 16.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Beschl. v. 07.05.2007 - Az.: II ZB 7/06: PDF) hat entschieden, dass das Handelsregister eine Limited-Eintragung ablehnen kann, wenn der Director einem Gewerbeverbot unterliegt.Das Registergericht …
LG Aachen: Probleme bei Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Aachen (Beschl. v. 10.04.2007 - Az. 44 T 8/07) hatte über die Hindernisse bei einer Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister zu entscheiden.Die Antragstellerin ist eine englische Limited, die den Namen Auskunft Limited trägt. Sie bean…
LG Aachen: Probleme bei Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Aachen (Beschl. v. 10.04.2007 - Az. 44 T 8/07) hatte über die Hindernisse bei einer Limited-Eintragung ins deutsche Handelsregister zu entscheiden.Die Antragstellerin ist eine englische Limited, die den Namen Auskunft Limited trägt. Sie bean…
Zweigniederlassung einer englischen Limited
Handakte WebLAWg / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister. Die englische Gesellsc…
OLG Hamm: Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister.Die englische Gesellscha…
Wer nicht Geschäftsführer sein darf, darf auch nicht director sein
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wem “durch gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden ist” (§ 6 II GmbHG), der darf auch nicht director ein…
BMF-Schreiben vom 10. Juli 2007 - IV B 8 - S 1983/07/0001 -
STEUERRECHT / Gewährung der Steuerbefreiung aufgrund der Eintragung im Handelsregister als REIT-AG Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Juli 2007 - IV B 8 - S 1983/07/0001 - Gewährung der Steuerbefreiung aufgrund der Eintragung im Handelsregister als REIT-AG (PDF 32 KB…
Eintragung ins Handelsregister
Handakte WebLAWg / Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Kaufmann, für den das Handelsgesetzbuch (HGB) maßgeblich ist, und dem nicht in das Handelsregister eingetragenen Nichtkaufmann, der den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegt. Eine Eintrag…
EuGH: Kostenvorschuss bei Limited-Zweigniederlassung in Ordnung
Unternehmensrechtliche Notizen / Die innoventif Limited (Sitz in Birmingham) wollte im April 2004 ihre Zweigniederlassung in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eintragen lassen (§ 13g HGB). Die Eintragung beinhaltet u.a. den Gegenstand des…
Eintragung ins Handelsregister
Handakte WebLAWg / Gute Nachrichten für Gründer: Neue Unternehmen müssen jetzt spätestens nach einem Monat im Handelregister eingetragen sein. Falls etwas gegen die...…
Bauleiter mit Werkvertrag und Inhaber einer Limited ist nicht scheinselbständig
JuracityBlog / Im Fall eines Stahl- und Betonbauers, der Director einer Limited war und auf Werkvertragsbasis auf Baustellen tätig wurde, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 21.04.2007, dass seine Tätigkeit nicht sozial…
BGH: Limited-Inhaber haftet nicht persönlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem aktuellen Urteil hat der BGH (Urt. v. 14.03.2005 - Az.: II ZR 5/03) noch einmal bekräftigt, dass eine englische Limited einer deutschen GmbH gleichsteht und somit der Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich, sondern nur mit seinem S…
HABM: Markenanmelder aus Malta
MarkenBlog / Rangliste der auf Malta ansässigen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken. Anzahl der Marken in Klammern. Mobisle Communications Limited (12) Simonds Farsons Cisk Plc (12) TP TUMAPHARMA Ltd (11) Central European Entertainmen…
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