BGH: Keine konkludente Einwilligung in Werbe-Mails bei Angabe von E-Mail-Adresse auf Webseite
am 27.08.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 197/05) hat entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Webseite keine konkludente Einwilligung in den Empfang von Werbe-Mails begründet.Gibt …
BGH: FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbun…
BGH zu gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen eines Vereins per E-Mail (Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth)
muepe.de | weblog peter müller / Leitsatz des BGH:Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von …
LG Hamburg: Beweislast bei Einwilligung für Werbe-E-Mails
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 04.08.2008 - Az.: 327 O 493/08) noch einmal klargestellt, dass die Beweislast für eine Einwilligung bei Werbe-E-Mails den Versender trifft. Das verklagte Unternehmen hatte dem Kläger ei…
BGH: Mitteilung einer Email-Adresse auf der Website stellt keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails dar
LBR-Blog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 197/05, über die Anforderungen einer Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails entschieden. Ein Sportverein hatte auf seiner Website eine Email-Adresse angegeben und daraufhin eine Werb…
E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung
Handakte WebLAWg / Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen dar. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 17. Juli 2008 (Az. I ZR 197/05). Quelle: Heise v…
BGH: Konkludente Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 75/06: PDF) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen von einer konkludenten Einwilligung von Unternehmern in Fax-Werbung auszugehen ist.Die Beklagte hatte die Klägerin, ein Autohaus, angefaxt und mitget…
Verblüffend: Auch Mails an Vereine sind Spam (BGH 17.7.2008)
Rechthaber / Loriot würde sagen: “Ach was!?” Denn auch diese banale Weisheit musste erst der Bundesgerichtshof per Urteil verkünden, damit es jeder glaubt. (…) Wer im Vorstand eines Sportvereins oder Verbandes ist, kennt die täg…
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Weblawg.de / ... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tät…
Hanseatisches OLG: Unerwünschte E-Mail-Werbung - Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten, stellt regelmäßig unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) und eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 3 U
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation um elektronische Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. <br><br> 2. Der Versender…
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
AG München: Double-Opt-In - Allein die Aufforderung zur Bestätigung einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens löst noch keinen Unterlassungsanspruch aus und stellt keine unzumutbare Belästigung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist geeignet und reicht aus, um hinsichtlich unerwünschter E-Mail-Werbung einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern. 2. Allein die Aufforderung zur Bestätigung einer…
OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, hatte von der Antragsgegerin, einem Unternehmen, unverlangt eine Werbe-Mail zugesandt bekommen…
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