BGH: Keine Gesamtstrafenbildung bei zwischen zwei Verurteilungen liegender Tat
am 14.12.2004 von http://www.jurabilis.deLiegt eine abzuurteilende Tat zwischen zwei Verurteilungen, aus denen eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen ist, kommt eine Gesamtstrafbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat mit der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht. Dies …
BGH: Berufungsgericht muss neuen unstreitigen Tatsachenvortrag stets berücksichtigen
Jurabilis / Ob neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz stets zu berücksichtigen ist, war seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes umstritten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies nun sogar für den Fall, dass die Berücksichtigung e…
Strafsanktionen (Nachtrag)
strafprozess / Zu meinem letzten Beitrag sind folgende Ergänzungen zu machen: - Die Daten basieren auf den Strafregistereinträgen (alle eingetragenen Verurteilungen des Erwachsenenstrafrechts). - Seit 1992 werden Übertretungsbussen grundsätzlich nicht mehr im…
Verurteilungen jugendlicher Straftäter in Hamburg und Schleswig-Holstein 2004
walfischbucht / Das Statistikamt Nord, d.h. das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat eine Erhebung zu Verurteilungen jugendlicher Straftäter im Jahre 2004 in den beiden Bundesländern veröffentlicht:.. Im Jahr 2004 verurteilten die Strafgericht…
Ganz schwieriger Fall
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant wurde im August verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun bekommt er eine Anklage zugestellt, die ihm eine weitere Tat zur Last legt, für die das Gesetz eine M…
Ganz schwieriger Fall
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant wurde im August verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun bekommt er eine Anklage zugestellt, die ihm eine weitere Tat zur Last legt, für die das Gesetz eine M…
Revision gegen Verurteilung der XY-Bande ein/nur wenig erfolgreich
Vier Strafverteidiger / Der BGH teilt in einer Pressemitteilung mit: Verurteilungen gegen Mitglieder der “XY-Bande” überwiegend rechtskräftig Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungst…
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