BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
am 20.07.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes …
BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urh…
BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 …
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in d…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 …
Keine Vergütung für Kopierstationen
IP|Notiz / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 20…
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 gel…
Entscheidungsgründe zur Urheberabgabe für Multifunktionsgeräte / Stellungnahme des Bitkom
Recht Medial / Der BGH hat die Entscheidungsgründe für seine Entscheidung bzgl. Multifuktionsgeräte veröffentlicht, die bereits aus dem Januar stammt. Im dem Urteil kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
JuracityBlog / Die Hersteller, Importeure und Händler von Druckern müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 06. 12.2007, Az.: I ZR 94/05). (more...)…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
blog ::: medienrecht-informationen / Die Hersteller, Importeure und Händler von Druckern müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (Urteil v. 06. 12.2007, Az.: I ZR 94/05). (more…)…
BGH: Urheberrecht an Bayreuther Götterdämmerung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung von Richard Wagner entschieden, die im Jahre 1951 bei den ers…
LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber f…
Auch für Multifunktionsgeräte ist die volle Urheberrechtsvergütung zu zahlen
LBR-Blog / Der BGH hat am 30.01.2008 entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte die volle urheberrechtliche Vergütung zu zahlen ist (AZ: I ZR 131/05, bislang liegt nur eine Pressemitteilung vor, das Urteil ist noch nicht abrufbar). Solche Geräte beinha…
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