BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
am 03.10.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach …
BGH: Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 gel…
BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urh…
BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 …
Urhebervergütung für Drucker, Scanner und Multifunktionsgeräte
Rechtslupe / Zwischen dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und den Verwertungsgesellschaften der Urheber (VG WORT und VG BILD-KUNST) wurde jetzt eine Vereinbarung über die Höhe der pauschalen Urhebervergütung im …
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in d…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1 …
Ich bin doch nicht blöd!
RECHTaktuell / Dies kann der Verbraucher in Zukunft wohl häufiger bei der Rückgabe defekter Ware zum Verkäufer seines Vertrauen sagen. Denn wer als Verbraucher mangelhaft Ware zurückgibt, muss dem Verkäufer keinen Wertersatz für die (möglicherweise bis zu 2…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
LG Koblenz: Keine Freigabepflicht eines DSL-Ports
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.09.2008 - Az.: 12 S 79/08) klargestellt, dass seitens des Anbieter keine Pflicht zur Freigabe eines DSL-Ports besteht, wenn der Kunde zu Unrecht den Vertrag gekündigt hat.Der klagende Ve…
UB Würzburg scannt die 500 meistausgeliehenen Bücher aufgrund § 52b UrhG
Archivalia (Archivrecht) / http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/895062/ Das wird den Verlegern gar nicht gefallen. § 52b UrhG lautet: Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittel…
Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger durch die Stadt Paderborn unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 11. Dezember 2008 entschieden, dass die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn – die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht – in Fä…
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