BGH: Keine Geräteabgabe für Computer
am 03.10.2008 von http://www.telemedicus.info/
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für Computer keine Geräteabgabe nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. abzuführen ist. Klägerin war die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die feststellen lassen wollte, dass ein Computerhändler zur Zahlung der Geräteabgabe für seine Computer verpflichtet ist. Ein PC allein sei jedoch nicht geeignet, fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät herzustellen, so der BGH. Allein einzelne Peripherie-Geräte könnten unter die Geräteabgabe fallen:
„Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegeräte und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch – wie der BGH gleichfalls bereits entschieden hat [...] – nur …
BGH - I ZR 18/06: Keine Vergütungspflicht für PCs
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCPressemitteilung Nr. 137/08 vom 17.7.2008Pressemitteilung Nr. 185/08 vom 2.10.2008 Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Mit einem PC …
BGH: Kein Verfahren vergleichbarer Wirkung - Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (PC).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ist weder unmittelbar noch entsprechend auf PCs anwendbar. 3. Mit einem PC können wed…
PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
Dr. Bücker Newsfeed / Nach dem Urteil des BGH vom 02.10.2008 – Az. I ZR 18/06 gehört der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.1. § 54a I UrhG besagt: „Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, inwelchem Ma…
Einigung auf Geräteabgaben: Werden IT-Geräte teurer?
Telemedicus / Gestern haben sich der BITKOM und die VG Wort sowie die VG Bild-Kunst auf die Höhe von Geräteabgaben geeinigt. Diese Gebühr wird auf Geräte erhoben, die (auch) zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken benutzt werden (§…
BGH kippt Urheberrechtsabgabe auf Computer
Recht Medial / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu e…
Bundesgerichtshof : Keine Gerätevergütung für Computer nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 02.10.2008 Az. I ZR 18/06 PCs; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 23.12.2004 Az. 7 O 18484/03; OLG München, Urteil vom 15.12.2005 Az. 29 U 1913/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat …
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Geschmacksmusters Kinder-Wärmekissen hergestellt und vertrieben. Das Unternehmen nahm daraufhin den Konkurrenten auf Unterlass…
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