BGH: Keine Anwaltskosten bei Routine-Spam
am 13.02.2007 von http://www.kremer-legal.com
Wird ein Anwalt tätig, will er für seine Arbeit auch Geld sehen. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sich selbst vertritt – etwa, nachdem er mit ungewollter Werbung per E-Mail, Fax oder am Telefon belästigt worden ist. Deshalb durfte der BGH jetzt in letzter Instanz darüber entscheiden, ob einem sich selbst vertretenden Rechtsanwalt ein Kostenerstattungsanspruch nach den Vergütungssätzen des RVG zusteht, wenn er vorgerichtlich erfolgreich den Werbenden zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat. Die Antwort des BGH fiel deutlich aus. Der Anwalt bekommt kein Geld, jedenfalls dann nicht, wenn es sich für ihn um einen „Routinefall“ handelt, die Identität des Werbenden bekannt ist und auch im Übrigen davon auszugehen ist, dass der Werbende auf die Abmahnung ohne weiteres eine Unterlassungserklärung abgeben werde. In diesen Fällen sei die Einschaltung eines Anwalts schlichtweg nicht erforderlich (BGH, Urteil v. 12.12.2006 – Az: VI ZR 175/05; Volltext via bundesgerichtshof.de; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil v. 16.08.2005 – Az: 15 S 2/05, AG Berlin-Schöneberg – Az: 8 C 352/04)
Sachverhalt
Der Kläger ist Rechtsanwalt. Als er ohne Einwilligung einen Werbeanruf der Beklagten an seinem beruflich genutzten Telefonanschluss erhielt, beauftragte er sich selbst und mahnte die Beklagten ab. Die Beklagten gaben daraufhin zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerten jedoch die Zahlung der für die Abmahnung vom Kläger berechneten Anwaltskosten.
In erster und zweiter Instanz wurde die Klage des Rechtsanwalts abgewiesen. Über die vom LG zugelassene Revision entschied schließlich der BGH.
Entscheidung
Auch der BGH wies in letzter Instanz die Klage ab:
[…] Das Berufungsgericht hat Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz gemäß …
Die Entscheidung des BGH's ist bedenklich, wenn nicht sogar falsch. Wenn laut BGH "Spam" einen Verstoß gegen ein absolutes Recht (§§ 823, 1004 BGB) darstellt (Telefax I und II Entscheidung), dann muss dies auch für den Fall gelten, indem ein Anwalt sich selbst gegen Spamer vertritt. Warum darf der Anwalt z. B. eine Steuerberatungsgesellschaft gegen Spamer vertreten u. Kostenerstattung für seine Mandanten verlangen, für sich selbst aber nicht? Der VI. Zivilsenat des BGH hat damit eine bedenkliche Rechtslage geschaffen, weil Anwälte in Zukunft gezwungen sind, ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen (umsonst) einzusetzen, um verbotene, rechtswidrige Tätigkeit zu unterbinden! Das kann es nicht sein...
BGH: In eigener Sache... - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. 2. Zwar gehören zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 8…
Brandenburgisches OLG: Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch einschlägig tätige Fachverbände und zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens im einstweiligen Verfügung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, die die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Erstattung von Abmahnkosten nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag nachvollziehen soll, eröffnet die Erstattung von Rechts…
BGH zur Erstattung der Abmahnkosten des selbstbeauftragten Anwalts
LBR-Blog / Ein Anwalt, der außerhalb des Wettbewerbsrechts in rechtlich unzweifelhaften Fällen eine Abmahnung ausspricht und über die nötige eigene Sachkunde verfügt, kann die dadurch entstandenen Kosten nach einem neuen Urteil des BGH (VI ZR 175/05) nicht…
Materiellrechtliche Kostenerstattung
Handakte WebLAWg / Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten…
Anwaltskosten als Unfallschaden
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Das die "normalen" Anwaltskosten für die Regulierung eines Verkehrsunfalls vom gegnerischen Haftpflichtversicherer erstattet werden müssen, ist hinlänglich bekannt. Nach Auffassung des BGH können unter bestimmten U…
“In eigener Sache…”
Handakte WebLAWg / Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. (…) Leitsatz 1 ist der Leitsatz des Gerichts. Das Gericht bem…
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