BGH: Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache
am 06.02.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az. VI ZR 175/05: PDF) hat entschieden, dass ein Anwalt in eigener Sache keine Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen verlangen kann. Der …
BGH: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/ß6 Abmahnkostenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06 entschieden, dass auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten hat, wenn…
AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Abmahnende über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.Dies hat der Richter abgelehnt und die Klage…
BGH: Keine außergerichtlichen Abmahnkosten im Kostenfestsetzungs-Beschluss
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: I ZB 21/05 - PDF) hat eine grundlegende Entscheidung zur Festsetzung von außergerichtlichen Abmahnkosten im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren getroffen.Die Kosten eines gerichtlichen Rechtsstreites werden b…
OLG Frankfurt a.M.: Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die unterschiedliche instanzgerichtliche Rechtsprechung, ob Abmahnkosten auch bei einer eigenen Rechtsabteiung ersatzfähig sind, setzt sich auch in der aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: 6 U 94/05) fort.Hierzu i…
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot durch Privatpersonen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 entschieden, dass auch das einmalige Anbieten von Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen einen Unterlassungsanspruch und somit auch ein Anspruch auf E…
AG München: Abmahnkosten bei Anbieten von urheberrechtswidriger Musik-CD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München hatte in drei aktuellen Verfahren über die Erstattung von Abmahnkosten zu entscheiden.In den Entscheidungen (Urt. v. 24.10.2006 - Az.: 161 C 13995/06:PDF ; Urt. v. 12.10.2006 - Az.: 161 C 8185/06:PDF und Urt. v. 31.08.2006 - Az.: 161…
BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren Unterlassungs-Klageverfahren die Bezahlung der Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er in eigener Angelegenheit…
Abmahnkosten Anwalt ./. Anwalt
DPMS INFO / Ein Anwalt teilte in seinem Weblog seine (ins Blaue hinein aufgestellten) Mutmaßungen über einen anderen Anwalt im Zusammenhang mit einem Strafverfahren mit. Monate später wurde der Weblog-Rechtsanwalt von dem mutmaßlichen kriminellen Rechtsanwal…
Abmahnkosten Anwalt ./. Anwalt
DPMS INFO / Ein Anwalt teilte in seinem Weblog seine (ins Blaue hinein aufgestellten) Mutmaßungen über einen anderen Anwalt im Zusammenhang mit einem Strafverfahren mit. Monate später wurde der Weblog-Rechtsanwalt von dem mutmaßlichen kriminellen Rechtsanwal…
AG Köln zu E-Paper, Urheberrecht und der Erstattung von Abmahnkosten
LBR-Blog / Das AG Köln (137 C 90/06) hat entschieden, dass die ungenehmigte Übernahme eines Print-Artikels einer Tageszeitung in Form eines E-Papers urheberrechtswidrig ist. Es sprach einem freien Journalisten einen Schadensersatz nach den entsprechenden Ve…
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