BGH: Keine 30,- EUR extra für jeden PC; keine Gerätevergütung für Computer
am 03.10.2008 von http://www.jur-blog.de
BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCs - Computer sind keine Geräte zur fotomechanische Vervielfältigungen, wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät. Auf diese Formel läßt sich das Urteil des BGH bringen. Damit wies der BGH das Anliegen der Verwertungsgesellschaft für Autoren (VG Wort) zurück. Diese hatten von einem Importeur von Computern je Gerät 30,- EUR Abgaben an die Gemeinschaft der Urheber gefordert. Damit hat der BGH schrittweise klarheit für die modernen Bürogeräte geschaffen: Nach den Entshceidungen zu Mutlifunktionsgeräten und Druckern und Plottern (BGH, Urteil vom 30.01.2008 - Az. I ZR 131/05 - Abgabe bejaht), CD-Kopierstationen (BGH, Urteil vom 17. 07.2008, Az. I ZR 206/05 - keine Abgabe ), liegt nun als auch für Computer eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Zur Erleichterung alle PC-Käufer und zum Ärger aller Autoren: Keine Abgabe!
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCs - Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk “durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung” zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes …
BGH: Kein Verfahren vergleichbarer Wirkung - Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (PC).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ist weder unmittelbar noch entsprechend auf PCs anwendbar. 3. Mit einem PC können wed…
BGH - I ZR 18/06: Keine Vergütungspflicht für PCs
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCPressemitteilung Nr. 137/08 vom 17.7.2008Pressemitteilung Nr. 185/08 vom 2.10.2008 Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Mit einem PC …
PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät
Dr. Bücker Newsfeed / Nach dem Urteil des BGH vom 02.10.2008 – Az. I ZR 18/06 gehört der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.1. § 54a I UrhG besagt: „Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, inwelchem Ma…
BGH kippt Urheberrechtsabgabe auf Computer
Recht Medial / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu e…
Bundesgerichtshof : Keine Gerätevergütung für Computer nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 02.10.2008 Az. I ZR 18/06 PCs; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 23.12.2004 Az. 7 O 18484/03; OLG München, Urteil vom 15.12.2005 Az. 29 U 1913/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat …
Keine Gerätevergütung für Computer
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entsche…
Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach § 54a Abs. 1…
Bundesgerichtshof : Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikstücken als Klingelton - Für die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie für Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06 - Klingeltöne für Mobiltelefone; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2006 - Az. 5 U 58/05, LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2005 - Az. 308 O 554/04 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urheber…
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW einen &#…
Pop2Jamba
Rechtslupe / Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreichend. Eine darüber hinausgehende ausdrückliche Zustimmung des Komponisten ist dagege…
Bundesgerichtshof : Urheberrechtsvergütung für Drucker - Ein an einen PC angeschlossener ist kein vergütungspflichtiges Gerät i.S.d. § 54a UrhG
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 6.12.2007 - Az. I ZR 94/05; Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2004 - Az. 17 O 392/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.5.2005 - AZ. 4 U 20/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerich…
Mieterhöhung wegen Nichtigkeit der Schönheitsreparaturenklausel
RECHTaktuell / Zum Abschluss des Jahres nochmal eines der wichtigsten Urteile des BGH zum Wohnraummietrecht in diesem Jahr: Der BGH hat mit Urteil vom 09.07.2008 eine vieldiskutierte Streitfrage entschieden. Wenn die Klausel über die Schönheitsreparaturen unwirks…
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