BGH: Kein Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Austausch der Ware
am 28.11.2008 von http://damm-legal.deDer Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05), dass einem Verkäufer, der eine Kaufsache auf Grund eines Mangels gegen eine mangelfreie Sache austauscht, kein Anspruch auf Wertersatz für die Abnutzung des ursprünglichen Gegenstands zusteht. Der BGH hatte diesen Sachverhalt bereits dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da die Auslegung der EU-Verbrauchsgüter-Richtline in diesem Punkt geklärt werden musste. Der EuGH hatte den Sachverhalt wie oben ausgeführt entschieden (→ bitte klicken Sie auf diesen Link: EuGH). Zu beachten ist, dass der Ausschluss des …
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
EBAY: Bei Selbstabholung keine PayPal-Zahlung anbieten?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Onlinehändlern, welche Ihren Kunden die Zahlungsmethode PayPal anbieten, sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Zahlungsweise zu erheblichen Problemen führen kann, wenn der Kunde die Ware nicht über ein unabhängiges versandunternehmen v…
Ich bin doch nicht blöd!
RECHTaktuell / Dies kann der Verbraucher in Zukunft wohl häufiger bei der Rückgabe defekter Ware zum Verkäufer seines Vertrauen sagen. Denn wer als Verbraucher mangelhaft Ware zurückgibt, muss dem Verkäufer keinen Wertersatz für die (möglicherweise bis zu 2…
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
Verwaltung: Deutsche Unternehmen sehen Finanzkrise skeptischer
LohnPraxis-Weblog / Mehr als 80% aller Unternehmen weltweit gehen davon aus, dass ihre Entwicklung im kommenden Jahr abflauen wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Umfrage des Beratungsunternehmens Mercer zu den Auswirkungen der Finanzkrise. Während di…
Steuersünder ins Gefängnis
Steuerpraxis / Mit markigen Worten titelt heute die Financial Times Deutschland: “Steuersünder müssen ins Gefängnis”. Der Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Auch wenn demnach nicht generell Haft ansteht, so lie…
So schnell, wie es die Straße hergibt
Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se…
Erbschaftssteuer - die Urheber
Panorama / Wer nachlesen möchte, welche Mitglieder des Bundestages mit ihrem Namen für oder gegen die Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes gestimmt haben, kann dies hier nachlesen. (Jedenfalls in Kürze, der Verfasser am 27.11.2008 um 12:29 MEZ)Eine Reform…
Bauvertrag: Spekulativ überhöhter Einheitspreis und Sittenwidrigkeit
Rechtsanwalt News / Der BGH hat mit Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06 - hat zu der Frage Stellung genommen, wie sich spekulativ überhöhte Einheitspreise auswirken, wenn es in diesen Bereich zu Mengenmehrungen kommt. Unter spekulativ &#…
Sterbehilfegegner scheitern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sterben erlaubt, Qualen ersparen, künstliche Ernährung darf gestoppt werden - eine menschliche oder eine unmenschliche Entscheidung?Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch gescheit…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
