BGH: Kein Hinweis auf gesetztliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umstatzsteuerhinweise per Sternchen ausreichend
am 04.10.2007 von http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
Der BGH hat sich mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 22/05 in einer weiteren Entscheidung mit den Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften befasst. Danach ist es nicht erforderlich, dass der nach § 1 Abs. 2 PAngV erforderliche Hinweis , dass ein Preise die Umsatzsteuer enthält, direkt neben dem Preis stehen muss. Vielmehr reicht es aus, wenn der Hinweis auf die Umsatzsteuer eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies kann - so der BGH - auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen. Ferner hat der BGH völlig zu Recht entschieden, dass ein Online-Shop-Betreiber, der nicht vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht abweicht, weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch …
BGH: Kein Hinweis auf gesetzliches Gewährleistungsrecht erforderlich und Umsatzsteuerhinweis per Sternchen ausreichend
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 Umsatzsteuerhinweis Der BGH hat sich mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 22/05 in einer weiteren Entscheidung mit den Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften befasst. Danach ist es nicht er…
Bundesgerichtshof : Informationspflichten im Fernabsatz - Der Umsatzsteuerhinweis muss eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Der Händler ist nicht zur Information des Verbrauchers über gesetzliche Gewährleistungsvorschr
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 4.10.2007 Az. I ZR 22/05 - Umsatzsteuerhinweis; OLG Hamburg, Urteil vom 23.12.2004 Az. 5 U 17/04, LG Hamburg, Urteil vom 19.12.2003 Az. 416 O 222/03 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bun…
BGH (I ZR 22/05 ) zu Informationspflichten im Fernabsatz
Recht für Verbraucher / BGH zu Informationspflichten im FernabsatzDer u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen.Nach § 1 Ab…
BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. 2. Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Intere…
BGH zu Umsatzsteuer-, Gewährleistungs- und Versandkostenhinweisen
auchRecht.de / Der BGH hatte mit zwei Urteilen vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 - Umsatzsteuerhinweis sowie I ZR 143/04 – Versandkosten - über Informationspflichten im Fernabsatz zu entscheiden. In dem zuerst genannten Fall hat der BGH “die Auffassung de…
BGH: Keine Informationspflicht im Fernabsatz über gesetzliche Gewährleistung Urteil v. 04.10.2007, Az. I ZR 22/05
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der BGH hat am 04.10.2007 entschieden, dass der Fernabsatzhändler zu einer Information der Verbraucher über gesetzliche Gewährleistungsvorschriften nicht verpflichtet ist. Die Informationspflicht des § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-Info…
Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzgeschätz
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Urteil vom 04.10.2007, Aktenzeichen I ZR 22/05) hat bezüglich der Preishinweise bei Internethandel eine neue, abmahnträchtige Hinweispflicht entdeckt: 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss d…
BGH: Preisangaben - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer in Online-Shops
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 Versandkosten Der BGH hat mit Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04, wie zu erwarten war, entschieden, dass Online-Shops Preisangaben mit dem Hinweis versehen müssen, dass sich diese incl. USt. und…
BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versandkosten Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dies…
Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 04.10.2007 entschieden, dass im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten nicht auf d…
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