BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
am 11.06.2007 von http://blog.juracity.deDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Reine Kuriertätigkeit nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 86/07 vom 25. April 2007 Soweit die Angeklagte wegen un…
§ 46 Abs. 2 StGB - Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache
BERLIN BLAWG / Erläuterung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2006 - 2 StR 34/06: Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handelt…
Unabhängige Sachverständige?
RA J. Melchior, Wismar / Interessantes (oder erschreckendes?) Gespräch mit einem Sachverständigen, der bei einem nicht gerade kleinen Sachverständigenbüro angestellt ist: Die Stundenverrechnungssätze werden entgegen der BGH-Rechtsprechung (Stichwo…
Doch Nacktscanner-Tests?
RA J. Melchior, Wismar / Wenn die Meldung bei magnus.de zutrifft, hat der OSM (mal wieder) das Volk belogen: Bundesregierung testet heimlich Nacktscanner Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Innenminister Schäuble lässt die Bundesregie-rung Body-Scanner testen.…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Ich bin Indianer und kein Häuptling
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Prostituierte, die die Polizei als Zeugen vernehmen wollte, in einem Hotel untergebracht wurden, wusste der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz noch zu berichten. Auf die Frage, wer das veranlasst…
CDU-Parteitag steht im Zeichen der Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag heute (Montag) und morgen in Stuttgart die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Das Treffen der 1000 Delegierten steht allerdings ganz im Zeichen der weltweiten Rezession. Im…
Freispruch vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Nach dem Freispruch vom Freitag in Frankfurt nun diese Woche noch zwei in Darmstadt: Das Amtsgericht sprach einen Autofahrer frei, der wegen einer Trunkenheitsfahrt angeklagt war. Den Führerschein, der ihm vorläufig vom Amtsgericht deswegen entzoge…
Arbeitnehmererfindungsvergütungsanspruch vom Arbeitsrechtsschutz umfasst
beck-blog / Zwei wichtige Fragen bei der Abgrenzung des Bereichs des Arbeitsrechtsschutzes hat das AG Viersen im Urteil vom 13.06.2008 - 23 C 340/06 - behandelt. So hat das Gericht die Streitfrage, ob Streitigkeiten über die Höhe des Vergütungsanspruchs eine…
BGH - I ZR 18/06: Keine Vergütungspflicht für PCs
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCPressemitteilung Nr. 137/08 vom 17.7.2008Pressemitteilung Nr. 185/08 vom 2.10.2008 Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Mit einem PC…
Fernsehempfehlung zum Sonntag
IP|Notiz / Leser, die sich ihr sonntägliches Fernsehprogramm noch nicht zurechtgelegt haben und welche die neueste Folge “Dell und Richthofen” mit dem großartigen Christoph M. Ohrt - der zumindest den meisten juristisch gebildeten Lesern aus …
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