BGH: Kauf eines Radarwarngeräts sittenwidrig
am 24.02.2005 von http://www.mindermeinung.de/Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied 23.02.2005 (Az: VIII ZR 129/04), dass der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät nach § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dementsprechend stehen dem Käufer auch keine Gewährleistungsansprüche zu, so der BGH. (Beck-Online). ...
Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist sittenwidrig
Recht und Gesetz / Mit Urteil vom 23.02.2005 entschied der BGH (VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490), dass ein Kaufvetrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts sittenwidrig ist. Voraussetzung für das Vorliegen der Sittenwidrigkeit ist, dass der Kauf nach dem für die bei…
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über Erwerb eines Radarwarngeräts
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige BGH hat gestern entschieden, dass dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung...…
BGH: Samstag ist Werktag
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 27.04.2005 - VIII ZR 206/04Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesge…
Rückerstattung von Schenkkreis-Zahlungen
advobLAWg / Nach Auffassung des III. Zivilsenats des BGH können die im Rahmen eines sog. Schenkkreises gezahlten Bekläge zurückgefordert werden, da die Vereinbarung des Schenkkreises auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig war (§ 1…
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Internet Auktionen (eBay)
DPMS INFO / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Wider…
BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im Wohnraummietverhältnis nach Übertragung des Betriebs der Heizungsanlage auf einen Dritten, befasst: Eine Vere…
Kaufrecht: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkst…
BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungesverfahren
scheidungsblog.com / In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfest…
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 3.11.2004 ‑ VIII ZR 375/03Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei be…
BGH: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
Rechtblog / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs.…
Sittenwidrigkeit von Gewerberaummieten
RECHTaktuell / Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Gewerberaummieten bestätigt. Liegt die vereinbarte Miete in einem Gewerbemietverhältnis 100% über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so kann sie nach § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig sein. Al…
Tiermängel
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe…
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