BGH: Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig
am 17.06.2007 von http://www.spam-abwehren.de
Bundesgerichtshof bekräftigt Rechtsprechung zu Telefonwerbung +++ zu vermutendes Einverständnis nicht wegen bloßer Sachbezogenheit der Werbung oder tatsächlich vom Werbeadressaten geäußertem Produktinteresse
Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs meldete
am 17.11.2006, dass der BGH in
seinem Urteil vom 16.11.2006 zum Aktenzeichen I ZR 191/03 erneut
belästigende Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden für unzulässig
erklärt habe.
Der BGH führe seine bisherige Rechtsprechung fort und bestätige die
Auffassung eines Wettbewerbsverbandes, wonach eine Telefonwerbung bei fehlendem zu vermutenden Einverständnis des angerufenen Gewerbetreibenden unzulässig
sei. Die Werbung sei insbesondere nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil
das angetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf dem der
Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftritt. Dient das Werbegespräch vielmehr dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden, so sei von fehlender mutmaßlicher Einwilligung auszugehen. Zudem indiziere ein Inhaltlich ungünstiges Angebot das Fehlen eines mutmaßlichen Willens.
Der vom BGH als zu unbestimmt angesehene Klageantrag habe allerdings zur
Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz geführt, wo
der Kläger seinen Antrag nachbessern kann. Der Volltext der
Entscheidung liegt noch nicht vor; www.spam-abwehren.de wird in Kürze
berichtepdate vom 19.06.2006:
Update vom 18.06.2007:
Mittlerweile liegen die Urteilsgründe vor. Der BGH nimmt zum einen Stellung zur Frage der Antragsfasssung. Weiterhin wird hinsichtlich des Arguments des Beklagten, es liege ein zu vermutendes Einverständnis des angerufenen Handwerksunternehmens vor ausgeführt:
"Entscheidend ist, dass die Beklagte nicht lediglich Dienstleistungen des angerufenen Unternehmens nachgefragt hat. Nach den getroffenen Feststellungen ging es ihr bei dem fraglichen Anruf vielmehr um die Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung, die durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende Gegenleistung entgolten werden sollte. Der allgemeine Sachbezug …
BGH: Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig
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