BGH: Jungtiere sind Neu- und keine Gebrauchtwaren im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf
am 29.11.2006 von http://blog.juracity.de
Der BGH hat am 15.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren - VIII ZR 3/06 - veröffentlicht. Entgegen einer verbreiteten Meinung in der juristischen Literatur geht der BGH nicht davon aus, Tiere seien generell als “gebraucht” im Sinne der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anzusehen. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine “Verbrauchsgüter”, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden, § 90a Satz 1 BGB. Auch der Gesetzgeber geht von einer Unterscheidbarkeit zwischen “neu” und “gebraucht” beim Tierkauf aus. Dies wird in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebracht (BT-Druck, 14/6040 S. 245). Ob eine Sache oder ein Tier “neu” oder “gebraucht” ist, bestimmt sich nach einem objektiven Maßstab. Die Parteien eines Kaufvertrages können nicht rechtwirksam vereinbaren, daß es sich bei dem verkauften Tier um ein “gebrauchstes” handelt.
Wie eine Abgrenzung zwischen “neuen” und “gebrauchte” Tieren im einzelnen vorzunehmen ist, ließ der BGH offen. Für jung und damit für “neu” befand er jedenfalls ein im Zeitpunkt des Verkaufs …
Verkürzte Mängelhaftung für gebrauchte Tiere?
RA J. Melchior, Wismar / Nach einer Pressemitteilung des BGH kann beim Verkauf junger Haustiere die Verjährungsfrist regelmäßig nicht gemäß § 475 Abs.2 BGB auf ein Jahr abgekürzt werden: Beim Verkauf junger Haustiere (hier: ein sechs Mona…
BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
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Gebrauchtes Fohlen
Blickpunkt Recht & Steuern / Beim Verkauf gebrauchter Sachen kann der Verkäufer, anders als beim Verkauf neuer Sachen, die Gewährleistung zeitlich beschränken. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine “Verbrauchsgüter”, jedoch sind die dafür gelten…
BGH (VIII ZR 3/06): Abgrenzung zwischen neuen und gebrauchten Tieren
Recht für Verbraucher / Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sech…
Das Pferd als “neue Sache”
Rechthaber / BGH-Urteil macht Züchtern das Leben schwer: Verkäufer von Tieren sollten künftig zwei verschiedene Vertragsformulare parat halten: eines für „neue“ und eines für „gebrauchte“ Tiere. Der Bundesgerichtshof entschied n&#…
Nein, keine “neue” Anwältin: Nina Hörstrup jetzt Nina Ahrend
JuracityBlog / Mancher Mandant und/oder Leser rieb sich verwundert die Augen: Eine neue Rechtsanwältin bei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte? Nein, die “Neue” ist ein bekanntes Gesicht, nämlich Rechtsanwältin Hörstrup,…
Neue und gebrauchte Tiere
Lichtenrader Notizen / Das macht uns Juristen so beliebt: Der Bundesgerichtshof hat sich Gedanken darüber gemacht, wann Tiere neu und wann sie gebraucht sind oder ob sie etwa immer gebraucht sind. Ergebnis: Ein Fohlen ist neu, wenn es weder als Reittier noch nur Zucht ve…
Mündliche Kündigung
JuracityBlog / In bestimmten Branchen wie der Gastronomie ist es immer noch verbreitet, mündlich zu kündigen. Dabei fällt nicht einmal das Wort “Kündigung”. Sätze wie “Du kannst mich mal”, “Dann geh doch”…
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