BGH (IV ZR 150/05) Bezugsberechtigung des Ehegatten aus der Rentenversicherung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht automatisch unwirksam
am 16.02.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der RentenversicherungDer Kläger begehrt vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen der verstorbenen Ehefrau des Klägers und dem Beklagten 1979 war diese in erster Ehe mit einem anderen Mann verheiratet. Für die bei Tod fällige Beitragsrückgewähr war in dem Versicherungsantrag als Bezugsberechtigter der "Ehegatte der versicherten Person" angegeben. Die erste Ehe der verstorbenen Ehefrau des Klägers wurde 1985 geschieden; von 1993 bis zu ihrem Tod 1994 war sie mit dem Kläger verheiratet. Nach dem Tod der Ehefrau des Klägers zahlte die Beklagte an den Mann aus erster Ehe Versicherungsleistungen in Höhe von 6.255,02 aus.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom heutigen Tag zurückgewiesen.Die Benennung eines Bezugsberechtigten erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Versicherer. Gleiches gilt für die Erklärung einer etwaigen Aufhebung oder Änderung der Bezugsberechtigung. Der Inhalt der Erklärung ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei auf das Verständnis des Versicherers im Zeitpunkt ihrer Abgabe abzustellen ist. Die Auslegung führt hier zu dem Ergebnis, dass der zum Zeitpunkt der Erklärung 1979 in bestehender …
BGH zur Frage, welcher Ehegatte wohl gemeint war
recht verständlich / Frau A war in erster Ehe mit Herrn B verheiratet gewesen. Während dieser Ehe, im Jahre 1979 schloss sie eine Rentenversicherung ab. In den Versicherungsbedingungen war vereinbart worden, dass bei Tod der Frau A die Beiträge an eine bezugsberechtigt…
Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung ist keine Garantie für den Berechtigten
Paluka.de: Blog / Erneut liegt mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 21.05.2008 (Az. IV ZR 238/06) eine Entscheidung zu dem sogenannten "Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall" vor, die bestätigt, dass ein vertraglich eingeräumtes Bezugsrecht dem B…
Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung - keine Garantie für den Berechtigten
Paluka.de: Blog / Erneut liegt mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 21.05.2008 (Az. IV ZR 238/06) eine Entscheidung zu dem sogenannten "Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall" vor, die bestätigt, dass ein vertraglich eingeräumtes Bezugsrecht dem B…
AG Daun ( AZ 3 C 509/05) Auslegung von Willenserklärung - Vorvertrag Kfz-Kaufvertrag
Recht für Verbraucher / Auslegung von WillenserklärungAuch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenes Schriftstück ist dahingehend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. U…
Versicherungsleistung für den Ex-Gatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird in einer Rentenversicherung eine Bezugsberechtigung für den Ehegatten eingetragen, so bleibt diese Verfügung auch nach Scheidung der Ehe wirksam. Maßgebend sind, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urtei…
BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird.Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung? Oder erst dann, wenn der Gläubiger diese Erklärung an…
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