BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat
am 30.05.2008 von http://www.dr-bahr.com/Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz …
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH, dass Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung eine Straftat ist, liegt nun im Volltext (BGH, Urt. v. 30.05.2008 - Az.: 1 StR 166/07) vor:Leitsätze: 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistu…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standor…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
BGH: Verurteilung wegen strafbarer Gewinnspiel- Werbung ohne Gewinne
§§ Jur-Blog.de §§ / Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 - Das oberste Zivilgericht bestätigte die Verurteilung wegen unwahren und irreführenden Angaben in der Werbung durch gleichzeitige Koppelung mit einem Gewinnspiel. Die entsprechenden Werbean…
BGH Urteil: Das Ende von 20 % auf Alles!
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat im Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 über die Rabattaktion einer Bau- und Heimwerkerkette entschieden: 1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkei…
BGH, I ZR 122/06 - Irreführung der Verbraucher
ipweblog.de / Pressemitteilung Nr. 216/08 vom 20.11.2008 Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen…
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
Rechtslupe / Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahr…
Hauptverhandlungstermin vor Strafkammer vergessen!
Mord ist mein Beruf / ....Deshalb wurde mein Mandant von der Polizei an seinem Arbeitsplatz abgeholt und der Verhandlungsbeginn verzögerte sich entsprechend. Mein Mandant war gefahren, er hatte den Tip gegeben, in welchem Haus was zu holen sei. Dann hatte er zwei…
Sensation: Hells-Angels-Prozess beendet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen gefährlicher Körperverletzung sind 14 ehemalige und aktuelle Mitglieder der Rockerbande «Hells Angels» am Dienstag vor dem Landgericht Hannover verurteilt worden. Elf der Angeklagten im Alter zwischen 32 und 47 Jahren erhielten Strafen von…
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
Statt aller / Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des gut…
Hinweispflichten des Reisebüros
Rechtslupe / Ein Reisebüro muß nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs seine Kunden nicht darauf hinweisen, daß die Möglichkeit besteht, das Risiko eines Reiseabbruchs oder eines Nichtantritts der Reise durch ein…
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