BGH: Irreführende Werbung im Internet
am 02.03.2005 von http://www.agit-sh.de/dur/
IWW:
(BGH, Urteil vom 16.12.2004, I ZR 222/02:)
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand, daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muß, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu berücksichtigen.
Ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internet-Auftritts eines werbenden Unternehmens von den angesprochenen Verkehrskreisen als für den maßgeblichen Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig aufgefaßt werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Epson-Tinte - Irreführung im Internet
muepe.de | weblog peter müller / § 5 UWG BGH v. 16.12.2004 - I ZR 222/02a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustel…
BGH: Irreführende Preiswerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5 UWG.Die Beklagte warb für die Eintragung von Daten in ein Datenregister, das im Internet unter einer…
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:Oddset, die Sportwet…
BGH: Registrierung eines Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigten
domainundrecht.de / IWW: (BGH, Urteil vom 09.09.2004, I ZR 65/02): Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de eine Namensanma…
BGH: Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt aufgehoben
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinen beiden Urteilen vom 26.10.2006 (gerichtliche Aktenzeichen: I ZR 33/04 und I ZR 97/04) das Werbeverbot der Brauerei Krombacher für das Regenwaldprojekt aufgehoben und die Sachen an die jeweiligen …
LG Offenburg: Frisch aus der Region - Bei einer Werbung mit dem Slogan Frisch aus der Region ist hinsichtlich einer wettbewerbswidrigen Irreführung zu beurteilen, was unter dem Begriff Region zu verstehen ist.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere auch Angaben über die geografische Herkunft des Produkts (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG). 2. Bei einer Werbung mit dem Slog…
OLG Köln: Wo High-End draufsteht, ist (nicht immer) High-End drin! - Werden dedizierte Webserver in einer Werbung als High End Server bezeichnet und liegen keine Hinweise vor, dass das Produkt tatsächlich nur dem durchschnittlichen Stand de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Werden dedizierte Webserver in einer Werbung als High End Server bezeichnet, geht der angesprochene Verbraucher bei Fehlen gegenteiliger Hinweise davon aus, dass das so benannte Produkt höchsten Ansprüchen in Bezug auf Technologie und We…
OLG Celle: Kostenloses Internet-Telefonieren nicht irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 13 U 142/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussage Telefonieren zum Nulltarif! irreführende Werbung ist, weil das Telefonieren im Internet einen kostenpflichtigen Internet-Zugang voraussetzt.Die V…
Irreführende Werbung der Sparkassen
RSV-Blog / In der aktuellen DAV-Depesche, dem Newsletter des DeutscherAnwaltVerein wird auf eine irreführende Werbung zugunsten der ÖRAG hingwiesen: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, die Dachorganisation der Deutschen Sparkassen, hat zusammen mit se…
Hanseatisches OLG: 0,00 EURO Offensive! - Zur Irreführung durch eine (animierte) Internet-Bannerwerbung für DSL-Komplettangebote.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. Für die Bestimmung des Verkehrsverständnisses ist auf einen s…
OLG Düsseldorf: Die Macht über die Karten - Die (Internet-) Werbung mit einem unrichtigen Copyrightvermerk (hier: auf Abbildungen von Spielkarten) ist irreführend, wenn der angesprochene Verkehr aus dem Copyrightvermerk besondere Merkmale der
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die (Internet-) Werbung (hier: einer Kartenlegerin) mit einem unrichtigen Copyrightvermerk (hier: auf Spielkarten) kann eine irreführende Werbung darstellen, wenn dem Werbenden geistige Eigentumsrechte in Bezug auf die zur Werbung dargestellten…
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