BGH: Irreführende Preiswerbung
am 17.10.2004 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: I ZR 142/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Preisangabe für ein bestimmtes Produkt irreführend iSd. § 5 UWG.Die Beklagte warb für die Eintragung …
OLG Celle: Kostenloses Internet-Telefonieren nicht irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 30.09.2004 - Az.: 13 U 142/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Aussage „Telefonieren zum Nulltarif!“ irreführende Werbung ist, weil das Telefonieren im Internet einen kostenpflichtigen Internet-Zugang voraussetzt.Die V…
OLG Frankfurt: Subjektiver Vorratsmangel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: 6 U 108/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die unrichtige Auskunft über das Vorhandensein einer Verkaufsware irreführend iSd. § 5 UWG ist.Die Beklagte, eine Unternehmerin, hatte in der Öffentli…
Epson-Tinte - Irreführung im Internet
muepe.de | weblog peter müller / § 5 UWG BGH v. 16.12.2004 - I ZR 222/02a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustel…
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:„Oddset, die Sportwet…
BGH: Irreführende Werbung im Internet
domainundrecht.de / IWW: (BGH, Urteil vom 16.12.2004, I ZR 222/02:) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauch…
BGH: Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 05.10.2005 - Az. VIII ZR 382/04: PDF) hatte - wieder einmal - über die Art und den Umfang der Preisangabepflichten bei Online-Shops zu entscheiden.Die Beklagte betrieb einen Versandhandel und bot ihre Waren zur Bestellung auch im In…
BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH, dass Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung eine Straftat ist, liegt nun im Volltext (BGH, Urt. v. 30.05.2008 - Az.: 1 StR 166/07) vor:Leitsätze: 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistu…
OLG Oldenburg: Lockvogel-Angebote wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 1 U 121/05) hatte zu entscheiden, wann ein Angebot als sog. Lockvogel-Angebot irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Gemäß § 5 UWG ist die Bewerbung von Produkten dann irreführend, wenn etwas bew…
BGH: Sachliche Voraussetzungen für vergleichende Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 166/03: PDF) hatte über die sachlichen Voraussetzungen zu entscheiden, wenn ein Mitbewerber sein Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht. Beklagte war die bekannte Lebensmittelfirma, die das Lakritz-Prod…
OLG Köln: Falsche Angaben über Öko-Herkunft des Stroms irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: 4 U 187/07) hat entschieden, dass es eine irreführende Wettbewerbsverletzung ist, wenn ein Unternehmer bewusst falsche Angaben über die ökologische Herkunft seines Stromes macht.Die Beklagte hat in der stre…
LG Bonn: Zu kleiner Fußnotentext bei DTAG-Werbeprospekt irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 11 O 9/06) hatte darüber zu entscheiden, wie groß ein Fußnotentext, in dem auf bestimmte Umstände des Kaufes hingewiesen wird, in einem Werbeprospekt sein muss.Kläger war der Dachverband der Verbraucherzent…
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoaus…
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