BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig
am 18.01.2007 von JuracityBlog
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 - Aktenzeichen I ZR 87/04 - über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmten Art und Weise. Dieser Klage lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Kunde der beklagten Sparkasse einen Konotauszug erhalten hat, der deutlich hervorgehoben ein Guthaben von € 119,47 + aufwies. Daraufhin hob der Kunde noch am gleichen Tag in dem Glauben, er habe ein Guthaben in der genannten Höhe auf seinem Konto, einen Betrag in Höhe von € 110, 00 ab. Im Folgenden stellte sich heraus, dass in dem auf dem Konotauszug angegebenen Guthaben ein Betrag in Höhe von 97,00 € enthalten war, der bereits gebucht, aber erst 3 Tage später wertgestellt wurde. Vom Tag des Abhebens der € 110,00 bis zur Wertstellung der € 97 wurde das Konto des Kunden sodann von der beklagten Sparkasse mit Sollzinsen belastet.
Dagegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Erfolg. So führte der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aus, dass diese Art und Weise der Gestaltung der Kontoauszüge trotz objektiver Richtigkeit als irreführend (§ …
Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Handakte WebLAWg / Der Klage lag der Fall zugrunde, dass ein Kunde der Beklagten am 28.2.2003 einen Kontoauszug erhielt, der ein Guthaben in Höhe von EUR 119,47 auswies. In dem Guthabensaldo war ein Betrag von 97 € enthalten, der bereits gebucht, aber erst am 3.3.20…
BGH (I ZR 87/04) : Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Recht für Verbraucher / Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsversto…
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BGH zur irreführenden Gestaltung von Kontoauszügen
recht verständlich / Im vorliegenden Fall ging es ursprünglich um nicht sehr viel, wenn man es rein rechnerisch betrachtet. Aber Herr A scheint sich doch mächtig geärgert zu haben, als er feststellen musste, dass seine Bank ihm für die Zeit vom 28. Februar 2003 bis z…
Irreführende Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt au…
Irreführende Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes ist es (wettbewerbsrechtlich) irreführend, wenn die Kontoauszüge einer Bank zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt au…
BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoaus…
sparkasse: anleitung (nachrichtenzahl: iv6558717940tb)
Aktiv gegen Spam / Sehr geehrter Kunde, sehr geehrte Kundin, Die Technische Abteilung der Sparkasse führt zur Zeit eine vorgesehene Software-Aktualisierung durch, um die Qualität des Online-Banking-Service zu verbessern. Wir möchten Sie bitten, unt…
P-Konto
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner f…
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» Pressemitteilung Nr. 6/07 vom 16.1.2007
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