BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
am 07.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG …
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der …
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet: Das AG Darmstadt (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 300 C 397/04 - PDF) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig …
Datenschutz: Speicherung der IP-Adresse bei Flatrates
IT-Blawg / Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet. Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 - Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kun…
LG Darmstadt: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Urt. v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse…
OLG Oldenburg: Fehlender Hinweis auf Preselection bei Telefon-Flatrate-Werbung wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keines Hinweises auf eine fehlende Preselection bedarf.Geklagt hatte die Deutsche Telekom AG (DTAG) gegen die Werbeanzeige eine…
LG Köln: Rückzahlungs-Anspruch von Auskunftsdienstleistern gegen DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.08.2005 - Az.: 31.08.2005) hatte über den Rückzahlungsanspruch eines Auskunftsdienstleisters gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entscheiden.Die Klägerin hatte in der Vergangenheit an die DTAG gewisse Entgelte für di…
ALG II: Viele Bescheide unwirksam?
LawBlog / Bei den ARGEn ist es gang und gäbe, Rückforderungsbescheide an die Bedarfsgemeinschaft zu richten. Genau dies ist nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt aber rechtswidrig. Die Bedarfsgemeinschaft habe keine eigenen Ansprü…
LG Darmstadt: Schadensersatz bei verspäteter Provider-Rechnungsstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Urt. v. 20.04.2005 - Az.: 25 S 263/04) hatte zu entscheiden, ob einem Kunden ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Internet-Provider die monatlichen Rechnungen verspätet schickt.Im konkreten Fall war eine monatliche Abrechnu…
LG Darmstadt: Anbieten von Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 3 Qs 144/05) hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist.Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim…
Bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten
Handakte WebLAWg / Das private Glücksspielunternehmen bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten. Das Verbot erstreckt sich auch auf Angebote im Internet. Das VG Darmstadt bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung eine entsprechende Ve…
Veranstaltung: Weltmarken - Markenwelt
MarkenBlog / Vorsicht Plagiate! Veranstaltung der IHK Darmstadt vom 28.08. bis 31.10.2006. Ausstellung: Erstmalig wird die gemeinsam vom Patentinformationszentrum Darmstadt und der IHK Darmstadt organisierte Ausstellung um das Thema Fälschungen und Plagiate…
LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
advobLAWg / Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von F…
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