BGH: Inverssuche muss widersprochen werden
am 11.07.2007 von IT-Blawg
Der BGH hat am 5.07.2007 (Az. III ZR 316/06) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die sog. Inverssuche zulässig ist.
Der Auskunftsdienst eines Teilnehmernetzbetreibers bietet die sogenannte Inverssuche an, bei der Name und Anschrift eines Anschlussinhabers in Erfahrung gebracht werden können, von dem nur die Rufnummer bekannt ist.
Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass es keiner ausdrücklichen Einwilligung des Anschlussinhabers bedarf, damit die Daten herausgegeben werden können, sondern vielmehr ein Widerspruch gegen die sog. Inverssuche zu erfolgen hat. Der Teilnehmernetzbetrieber muss zuvor lediglich einen entsprechenden Hinweis erteilen.
Nach § 47 Abs. 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kann ein …
Bundesgerichtshof : Telekommunikationsrecht: Ein Teilnehmernetzbetreiber ist auch dann zur Herausgabe von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste für eine Inversuche verpflichtet, wenn die Kunden auf den Hinweis in eine Datenverwendung diesbezüglich
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Telefonnummer-Inverssuche und Widerspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die “Freigabe” der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der …
BGH: Inverssuche - Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die Freigabe der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abh
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die Freigabe der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen.…
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Ein Hut, ein Stock, ein Regenschirm
recht verständlich / …. und vorwärts, rückwärts, seitwärts rein, und eins….. elfachtundweissnichtwas…. Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten entschieden. Im Streit ging es darum, dass die Kl…
Entscheidung des BGH zur Inverssuche
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LG München I: Bereitstellung von Kundendaten für Telefon-Inverssuche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die telegate AG als Telefonauskunftsunternehmen („11880) wandte sich im Klagewege dagegen, dass der Telefondienstleister MNet (Beklagter) die Daten seiner Netzteilnehmer nur dann für die sogen. Inverssuche im Rahmen der Telefonauskunft freigibt, we…
OLG München: Opt-In auch bei Inverssuche möglich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 23.05.2006 - Az.: 9 U 4962/05) hat entschieden, dass ein Telefonbetreiber bei der Inverssuche sich auch des Opt-In-Modells bedienen kann und nicht zwingend an die gesetzlich vorgegebene Opt-Out-Lösung gebunden ist.§ 105 Ab…
Herausgabe von Teilnehmerdaten
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 05.07.2007 (Az. III ZR 316/06) entschieden, dass ein Teilnehmernetzbetreiber auch dann verpflichtet ist dem Betreiber eines…
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