BGH: Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
am 07.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz …
BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsd…
Bundesgerichtshof : Telekommunikationsrecht: Ein Teilnehmernetzbetreiber ist auch dann zur Herausgabe von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste für eine Inversuche verpflichtet, wenn die Kunden auf den Hinweis in eine Datenverwendung diesbezüglich
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 5.07.2007 Az. III ZR 316/06; Vorinstanzen: LG München I - Az. 33 O 4087/05 - Entscheidung vom 13.09.2005 ./. OLG München - Az. 9 U 4962/05 Entscheidung vom 23.05.2006 Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zust…
Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-Gespräche
Rechtblog / Wir hatten bereits in der BGH-Vorschau über den Fall berichtet. Nun liegt die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung vor: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Telefonnummer-Inverssuche und Widerspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die “Freigabe” der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der…
BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mi…
BGH: Löschung der Marke POST aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke POST entschieden. Die Marke POST war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Die…
BGH versagt LEGO wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 02.12.2004 - I ZR 30/02LEGO-Klemmbausteine Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehende.…
BGH: Inverssuche muss widersprochen werden
IT-Blawg / Der BGH hat am 5.07.2007 (Az. III ZR 316/06) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die sog. Inverssuche zulässig ist. Der Auskunftsdienst eines Teilnehmernetzbetreibers bietet die sogenannte Inverssuche an, bei der Name und Anschrift…
BGH zu Musical-Rechten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Vorausse…
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