BGH: Internetwerbung für Al Quaeda! Drei Jahre Haft für Werber
am 05.12.2008 von http://www.drbuecker.deIraker scheitert mit seiner Revision vor dem BGH und wird zu drei Jahren Haft verurteilt (Beschluss vom 25.11.2008 – Az. StB 28/08)1. Sachverhalt:Der in Deutschland lebende Iraker hatte schon in den Jahren 2005 und 2006 über einen öffentliche Chatroom auf verschiedene Weisen Reden der Rädelsführer der Al Quaeda und von Al Quaeda im Zweistromland veröffentlicht. In diesen Reden wurde durch die Al Quaeda Führung zur Teilnahme am Djihad und zur Tötung von Gegnern der Organisation aufgerufen. Zusätzlich wurden bereits begangene Taten in diesen Veröffentlichungen gerechtfertigt. 2. OLG Celle:Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Angeklagten daraufhin zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen (Urteil vom 19.06.2008). Durch Beurteilung der veröffentlichten Textinhalte in Zusammenhang mit den auftretenden Personen, kam das OLG Celle zu …
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. …
BGH: Strafbarkeit der Internet-Werbung für Al-Qaeda bestätigt
§§ Jur-Blog.de §§ / Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38-jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.…
OLG Celle: Strafbare Internetwerbung für terroristische Vereinigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat am 19. Juni 2008 das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen…
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die letzten Schlangen hat er im Jahre 2007 angeschafft. Der Beschwerdeführer ist Mitglied eines Verei…
Regierung will mit Bürgschaften Bau von Windparks sicherstellen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will mit staatlichen Garantien den Bau von Windparks zur Stromgewinnung voranbringen. Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern, sagte Gabriel der Fran…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
KG Berlin: Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen zulässig? - Es gibt kein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, noch sind derartige Zitate generell zulässig. Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen können allerdi
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers. Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1…
IAQ: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig - aber mit kürzeren Arbeitszeiten
beck-blog / Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine Untersuchung zur Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland vorgenommen. Die am 1.12.2008 vorgestellte Studie kom…
Lebenslange Haft für Kofferbomber von Köln
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Kofferbomber von Köln zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten Youssef Mohamad a.-H. D. am Dienstag des vielfachen versuchten Mordes…
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Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : BGH: Drei Jahre Haft für Internet-Werber für Al-Qaeda
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