BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Internet & E-Commerce - Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO.
am 10.11.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Der Begriff des Ausrichtens in Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des
jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung auch den so genannten elektronischen Handel erfassen, bei dem der
Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege - insbesondere über interaktive Websites (mit konkreten
Anpreisungen, Aufforderungen, Bestelloptionen etc.) - zustande kommt. Die notwendige Verbindung zum Wohnsitzstaat des
Verbrauches i.S.v. § 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO wird bereits dadurch geschaffen, dass dessen Vertragspartner seine Tätigkeit
auf diesen Staat ausrichtet.
2. Eine rein passive Website (nur mit Kontaktadresse o.ä.) ohne Möglichkeiten des direkten Vertragsschlusses oder
der konkreten Aufforderung des Verbrauchers hierzu ist indes nicht ohne weiteres geeignet den Tatbestand des
Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO zu erfüllen. Die Zugänglichkeit einer Website im Wohnsitzstaat des Verbrauchers allein
genügt nicht (hier: Der Beklagte hatte nicht einmal eine eigene Website unterhalten sondern war nur
mit seiner Kontaktadresse auf der Website Dritter genannt worden).
3. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen der Verbraucher etwa auf Auslandsreisen zufällig
Verträge mit einem Unternehmer …
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