BGH: INTERCONNECT/T-InterConnect - Ein Bestandteil, der in einem zusammengesetzten Zeichen neben einem Stammbestandteil die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnen

1. Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen überein, kann dies zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne führen. 2. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - Az. I ZB 40/03 - coccodrillo; BGHZ 167, 322 Tz. 16 - Malteserkreuz). 3. Der Verkehr orientiert sich bei einer komplexen Wort-/Bildmarke erfahrungsgemäß an dem Wortbestandteil, wenn (so vorliegend) der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz). Ein rein beschreibende Wortbestandteil (hier: "Ges. für Datenkommunikation mbH") hat gleichfalls keine Kennzeichnungskraft. 4. Handelt es sich bei dem allein kennzeichnende Bestandteil eines Zeichens (hier: "INTERCONNECT") um ein in der deutschen Sprache nicht vorhandenes Fantasie- und Kunstwort, das einen eigenschöpferischen Gehalt besitzt, kann trotz beschreibender Anlehnung (hier: an Netzdienstleistungen; "Inter" für "zwischen" oder als abkürzende Anspielung auf "international" sowie "Connect" für "Verbindung/verbinden") jedenfalls geringe originäre Kennzeichnungskraft vorliegen. Eine rein beschreibende Angabe ohne Kennzeichnungskraft liegt dann nicht vor, sondern nur ein beschreibender Anklang, aus dem der Verkehr keine klare, umfassende und erschöpfende Zuordnung etwa zu den konkreten Dienstleistungen herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1996 - Az. I ZR 149/94). 5. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH, Urteil vom 6.10.2005 - Az. C 120/04, Slg. 2005, I-8551 - THOMSON LIFE; EuGH, Urteil vom 12.o6.2007 - C-334/05 P - HABM/Shaker (Limoncello); BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz). 6. Der Verkehr erblickt in einem neben dem erkennbaren Unternehmens- und Serienkennzeichen (hier: "T") vorhandenen Bestandt…