BGH: Inkasso von Dialer-Kosten
am 24.11.2005 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpIn dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 (AZ: III ZR 37/05) hat der BGH fest- und damit klargestellt, dass der Verbindungsnetz-Betreiber mangels eines Vertragsverhältnisses mit dem Telefonkunden nicht berechtigt ist, die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes, wie z.B. für über …
BGH: Vertragsverhältnisse bei Anwahl von TK-Mehrwertdiensten
LAWgical / Der Bundesgerichtshof hat in dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 in dem Verfahren III ZR 37/05 nun definiert, wer Vertragspartei in Fällen der Anwahl eines 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstes ist. In dem der Entscheidung zugrunde lie…
BGH: Vertragsverhältnisse bei Mehrwertdiensten
auchRecht.de / Mit Urteil vom 28.7.2005 hat der BGH dazu Stellung genommen, welche Vertragsverhältnisse bei der Nutzung eines Mehrwertdienstes (z.B. Dialer, Premium-SMS etc.) entstehen. Beteiligte bei der Nutzung eines Mehrwertdienstes sind u.a. der Anbieter des M…
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
advobLAWg / Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste wille…
Mehrere neue Dialer-Urteile
advobLAWg / Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen: Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03: Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung Urt…
BGH: Rückzahlungs-Anspruch bei Zahlung unter Vorbehalt bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: III ZR 37/05) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses einen Rückzahlungsanspruch gegen den Netz-Betreiber hat, wenn er Mehrwertdienste-Rechnungen in der Vergangenheit unter Vorbehalt geleistet…
BGH: Grundlagen-Urteil zu Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 28.07.2005 - Az: III ZR 3/2005) hat ein Grundlagen-Urteil zu den Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten getroffen, das zu erheblichen Veränderungen in der täglichen Rechtspraxis führen dürfte.Die Klägerin war war ein Inkass…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
