BGH: Informationsinteresse oder Resozialisierung nach Strafrecht bei Bildveröffentlichung?
am 04.11.2008 von http://www.jur-blog.de
BGH, Urteil vom 28.10.2008, Az. VI ZR 307/07 - Auch die Presse hat grundsätzlich den Resozialisierunggedanken im Strafrecht zu beachten. Dies bedeutet, dass eine Bildberichterstattung über einen Täter nach Verbüßung einer Haftstrafe regelmäßig nicht zulässig ist. Der Betroffene kann Unterlassung bzw. nach Veröffentlichung Schadensersatz verlagen. Im vorliegenden Fall machte der BGH jedoch von der Regel eine bedeutsame Ausnahme: Der Bildbericht befaßte sich nämlich u. a. kritisch mit einer bevorzugten Behandlung des Betroffenen, weil dieser ein bekannter Schauspieler und Moderator ist. In der zum Urteil veröffentlichten Pressemitteilung erregt jedoch ein Umstand Aufmerksamkeit: Demnach sollen die Interessen des Betroffenen an der Resozialisierung deshalb nicht beeinträchtigt sein, weil er - wörtlich “durch das Anfertigen der Bilder nicht unzumutbar belästigt worden” sei. Das ist hoffentlichlich ein Veröffentlichungsfehler der Pressemitteilung! Würde der mit Presserecht befaßte Senat künftig auf die Belästigung bei der Erstellung der Bilder abstellen, dann wäre dem Paparazzitum mit Teleobjektiven Tür und Tor geöffnet.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de
BGH: Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
BGH, PM Nr. 198/2008 - Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten “Bild”-Zeitung unter der Überschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit”, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe. Er habe sich als geeignet erwiesen, die Strafe im offenen Vollzug zu verbüßen. Illustriert ist der Artikel mit zwei Fotos, die den Kläger auf der Straße gehend und beim …
Bundesgerichtshof : Presse als öffentlicher Wachhund - Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 28.10.2008 Az. VI ZR 307/07; Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 23.1.2007 - Az. 27 O 1035/06, KG Berlin, Entscheidung vom 04.12.2007 - Az. 9 U 21/07 <b>Zur Sache</b> <br><br> Der Kläger ist ein b…
BGH: Karsten Specks Bilder vom Freigang durften veröffentlicht werden!
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 28.10.08 - Az.: VI ZR 307/07: 1. Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten Bild-Zeitung unter der Überschrift Hier schlendert Karsten Speck in die …
BGH: Bilder von Karsten Specks Haftentlassung dürfen veröffentlicht werden
LBR-Blog / Die “Bild”-Zeitung berichtete unter der Überschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit”, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Speck die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach…
Karsten Speck und die “Wachhundfunktion” der Presse - BGH Urt. v. 28.10.2008 – VI ZR 307/07
IP|Notiz / Vor wenigen Tagen entschied der für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH über die Veröffentlichung von Bildern, die die Haftentlassung des Schauspielers Karsten Speck zeigten. Knackpunkt war wieder einmal die Herstellung der praktische…
Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
Handakte WebLAWg / Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten “Bild“-Zeitung unter der Überschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit“, dass der zu einer Freiheitsstraf…
BGH: Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten Bild-Zeitung unter der Überschrift Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten ve…
BGH: Verstärkter Schutz der Privatsphäre von Prominenten bei Bildberichterstattung (hier: Krankheit)
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteile vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06, VI ZR 272/06 - Gleich vierfach bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung des LG und OLG Hamburg. In den Verfahren war es um die Bildberichterstattung d…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH Urteil vom VI ZR 256/06:1. Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. Diese hatten im Zusammenhang mit der damaligen lebensgefährli…
Bundesgerichtshof : Gesundheitszustand unterliegt dem Schutz der Privatsphäre - Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteile vom 14.10.2008 - Az. VI ZR 256/06 - Vorinstanzen: LG Hamburg, Az. 324 O 463/05, OLG Hamburg - Az. 7 U 57/06; Az. VI ZR 260/06 - Vorinstanzen: LG Hamburg, Az. 324 O 797/05, OLG Hamburg - Az. 7 U 63/06; Az. VI ZR 271/06 - Vorinstanzen: L…
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