BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung – „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“
Dr. Graf | 25. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 137/09) entschieden, dass das Tabakwerbeverbot auch für Anzeigen gilt, in denen…
BGH Urteil vom 18.11.2010 I ZR 137/09 Unser wichtigstes Cigarettenpapier Der BGH hat entschieden, dass der Tabakindustrie auch Imagewerbung untersagt ist. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Mit der Anzeige wird – so der BGH – nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse geworben. Die Beklagte stellt sich in der Anzeige als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar, das sich engagiert durch vielfältige Taten mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetzt. Die Leser der Anzeige werden eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken macht. Jedenfalls durch die Nennung der Zigarettenmarken am Ende der Anzeige kann der Leser die angepriesenen Vorzüge auch konkret mit…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. November 2010 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
Dr. Graf | 25. November 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 137/09) entschieden, dass das Tabakwerbeverbot auch für Anzeigen gilt, in denen…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 22. November 2010 — Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter …
IP|Notiz | 12. Januar 2011 — Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bez…
fachanwaltsliste.de | 22. November 2010 — Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter …
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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 13. Dezember 2010 — Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat laut einer Pressemitteilung des BGH unter der Nr. 225/10 n…
Scherer & Körbes | 23. November 2010 — © Benjamin Klack / pixelio.de Das Tabakwerbeverbot hat zu gravierenden Veränderungen in der Werbung geführt und auch die Wa…
Kurz Pfitzer Wolf | 29. November 2010 — Um was geht es?Ein Zigarettenhersteller schaltete eine Anzeige in der Zeitung „Vorwärts“ eine Anzeige mit der groß herausgest…
Rechtslupe | 23. November 2010 — Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Anze…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Mai 2011 — BGH Urteil vom 18.11.2010 I ZR 137/09 Unser wichtigstes Cigarettenpapier UWG § 4 Nr. 11, § 21a VTabakG Leitsatz des BGH Das Verbot…