BGH: Im Zweifel strafmildernd
am 07.06.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.de
Ein Geständnis ist auch dann strafmildernd zu berücksichtigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß es (nur) aus taktischen Gründen abgelegt wurde und der Tatnachweis auch ohne das Geständnis zu führen gewesen wäre. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluß vom 8. Mai …
BGH geht bei der Beurteilung der Motive für ein Geständnis vom in-dubio-pro-reo-Grundsatz aus
Vier Strafverteidiger / Endlich wird den Landgerichten ein Riegel vorgeschoben, angeblich taktische Geständnisse abzuwerten. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007 Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an einer stra…
Lebensverkürzende Krankheit als Strafzumessungskriterium
Vier Strafverteidiger / Sehr feine Unterschiede bei der Bewertung einer schweren Krankheit als Strafzumessungskriterium hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung gefunden: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/07 vom 19. Juni 2007 Das Landgericht hat strafmildernd …
Strafverteidigung bei Mord- und Totschlag
kanzlei-hoenig.info / Sonntagslektüre Das unterschwellige Bedürfnis, sich aus hygienischen Gründen auf die Verteidigung Unschuldiger, Kleinkrimineller oder reumütiger Geständiger zu beschränken, ist mit professioneller Strafverteidigung ka…
Sechseinhalb Jahre Haft für Lutz Drach
ElbeBlawg / Zehn Jahre nach der Reemtsma-Entführung ist der Bruder des Kidnappers Thomas Drach wegen bandenmäßiger Geldwäsche zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Grundlage für das heute verkündete Urteil gegen Lutz Drach…
WU-Konstruktion für den Keller eines Einfamilienhauses
Heinicke und Kollegen / LG Berlin, Urteil vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 34 O 200/05 Die Kläger hatten von der beklagten Bauträgerin ein Einfamilienhaus in Form einer vollunterkellerten Doppelhaushälfte erworben. Die Kellerwände und die Kellersohle waren…
Die Staatsanwaltschaft macht unverschämten Druck
kanzlei-hoenig.info / In einer extrem schlampig ermittelten Wirtschaftsstrafsache hat sich die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten, der sich selbst verteidigt hat, durchgesetzt und den Erlaß eines Strafbefehls beantragt. Das zuständige Amtsgeric…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
ARD, ZDF & Deutschlandfunk siegreich
Kleinblog | David Klein / Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestärkt. Nach dem heute verkündeten Urteil darf die Politik keinen unmittelbaren Einfluß auf die Höhe der Rundfunkgebühren aus…
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