BGH (III ZR 58/06) staerkt Rechte von Telefonkunden
am 27.12.2006 von http://verbraucherrecht.blogg.de/BGH (III ZR 58/06) staerkt Rechte von Telefonkundena) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann.b) Allerdings muss sich der Teilnehmernetzbetreiber die im Verhältnis des Kunden zu dem Drittanbieter bestehenden Einwendungen entgegenhalten lassen. Eine hiervon abweichende Regelung wäre insbesondere unter Berücksichtung der in § 15 Abs. 3 TKV enthaltenen Wertung gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 58/06 - OLG Koblenz LG Koblenz Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündlicheVerhandlung vom 16. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann für Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2006 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.TatbestandDie Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und stellt ihren Kunden Telefonanschlüsse zur Verfügung. Der Beklagte war Inhaber eines solchen Anschlusses mit der Bezeichnung T-ISDN 300.Unter dem 4. April 2001 stellte die Klägerin dem Beklagten fürVerbin-dungen im Zeitraum vom 14. Februar bis 26. März 2001 sowie für die Bereitstel-lung des Anschlusses insgesamt 29.205,78 DM (= 14.932,68 ) in Rechnung. Darin enthalten waren 28.613,33 DM (= 14.629,75 ) für Verbindungen zu meh-reren Mehrwertdienstenummern, die nicht von derKlägerin unterhalten wurden.Diesen Betrag beglich der Beklagte bis …
Aktivlegitimation eines Teilnehmernetzbetreibers
Handakte WebLAWg / Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werd…
BGH: Von der Bundesnetzagentur genehmigte Vertragsklauseln unterliegen nicht der Inhaltskontrolle
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3 Bm, Cb; TKG 1996 § 39, § 29 Abs. 1 Leitsatz: Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) ge…
BGH (VIII ZR 144/06) Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Recht für Verbraucher / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehe…
BGH (VIII ZR 222/06) : Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Recht für Verbraucher / Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho…
Urteil AG Hamm: Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei Free-SMS möglich!
Dr. Bücker Newsfeed / Im Urteil vom 26.03.2008 Az. 17 C 62/08 entschied das AG Hamm, dass eine Regelung über die Entgeltlichkeit einer Leistung bei vorheriger Anpreisung als „umsonst“ oder „gratis“ eine überraschende Klausel im Sinne des § 3…
AG Zossen: AG Zossen vs. BGH - Keine originäre Forderungsberechtigung (Aktivlegitimation) des Teilnehmernetzbetreibers für durch Dritte erbrachte Mehrwertdienste.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine eigene, in AGB des Teilnehmernetzbetreibers begründete Forderung des Teilnehmernetzbetreibers bezüglich der Vergütung für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten eines Drittanbieters ist mit dem Grundsatz der Relativität der Schuldver…
R-Gespräch
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei den R-Gesprächen muss nicht der Anrufer sondern der Angerufene die anfallenden Gebühren bezahlen, wenn er das Gespräch annimmt, weshalb sich die R-Gespräche insbesondere bei Kindern und Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuen. Nun hat aller…
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