Auskunft trotz Insolvenz
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folge…
BGH, I ZR 94/07 - Oracle: Keine Unterbrechnung des Verfahrens durch Insolvenz im Hinblick auf Drittauskunftsanspruch
BGH, Zwischen- und Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07 - Oracle
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D
Amtliche Leitsätze:
a) Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft. Über diesen Anspruch kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn im Hinblick auf die übrigen Klageanträge, mit denen weitere Ansprüche aufgrund des Wettbewerbsverstoßes verfolgt werden, eine Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO eintritt.
b) Für den Anspruch auf Drittauskunft nach § 242 BGB reicht eine offene Imitationsbehauptung im R…
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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 5. Mai 2011 — Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als eine unlautere vergleichende Werbung…
(Wettbewerbsrecht Anwalt Berlin) BGH vom 5.5.2011: Markenparfümimitaten sind keine unlautere Werbung wenn nur Assoziationen an die…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 5. Mai 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Hand…
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fachanwaltsliste.de | 8. Mai 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Hand…
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Urteil des I. Zivilsenats vom 1.10.2009 - I ZR 94/07 -
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