BGH - I ZR 93/04: Kein Nachweis der ersten Verletzungshandlung bei Schadensersatzanspruch
am 11.09.2007 von http://www.ipweblog.de
Leitsatz BGH, Urt. v. 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 - Windsor Estate; unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 - Gaby:
Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung …
BGH: Windsor Estate
MarkenBlog / I ZR 93/04 Windsor Estate MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 30 a) Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die…
BGH: Winsdor Estate - Der Schadensersatzanspruch aus Kennzeichenverletzung sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die erste Verletzungshandlung begrenzt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Eintritt eines Schadens durch die festgestellte Verletzung einer (Wort-) Marke ergibt sich daraus, dass der Rechteinhaber den Eingriff in sein Markenrecht als vermögenswertes Recht nicht hinnehmen muss und jedenfalls Schadensersatz nach den…
Zum zeitlichen Umfang des Anspruchs auf Auskunft gegen den Verletzer im Markenrecht – BGH Urteil vom 19. Juli 2007, Az. I ZR 93/04
Markenrecht-Blog.de / Auch im Markenrecht unterliegen die Ansprüche des Verletzten auf Auskunft über den Umfang einer Verletzungshandlung keiner zeitlichen Beschränkung. Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der diesem Ansprch dienen…
BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: III ZR 148/06) hat entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Geschäftsbesorger besteht.Der Kläger ist Eigentümer einer Ferienwohnung. Er schaltete den Beklagten als Geschäftsbeso…
BGH: Nachträgliche Beschränkung von Telefonkarten rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.01.2008 - Az.: III ZR 79/07) hat entschieden, dass die Laufzeit von Telefonkarten auch nachträglich zeitlich begrenzt werden kann.Es ging bei der Entscheidung nicht um die Frage, ob das noch auf der Telefonkarte befindliche Gutha…
BGH: Markenverlust bei Firmenaufgabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 161/02) hat entschieden, dass der Schutz eines Unternehmenskennzeichens grundsätzlich mit der Aufgabe der Firma endet.Die Klägerin benutzt seit 1993 längerem den Firmenbestandteil Seicom als Firmenabkürzun…
FAZ zum BGH Urteil “Windsor Estate”
MarkenBlog / Unter dem Titel “Mehr Schutz für geistiges Eigentum” berichtet die FAZ über die Entscheidung des BGH im Fall Windsor Estate (Az.: I ZR 93/04).…
BGH: Keine zeitliche Begrenzung von Verkaufsaktionen mehr notwendig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.9.2008 - Az.: I ZR 120/06: PDF) hat entschieden, dass jede Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich unbegrenzt laufen kann. Eine Pflicht, eine bestimmte Aktion, z.B. einen Saisonschlussverkauf, zeitlich zu befristen, sei nach der L…
BGH - I ZR 18/05: TUC-Salzcracker
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 - I ZR 18/05 - TUC-SalzcrackerLeitsatz: Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungskräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren…
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