BGH, I ZR 68/08 – Restwertbörse

BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68/08 – Restwertbörse

Leitsätze (UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242 D):

a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. [-> Zweckübertragungsregel]

b) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über…

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Themen: 242 Bgb

Erschienen 9. Juni 2010 auf http://www.ipweblog.de.

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