BGH: I ZR 66/04 Durchfuhr von Originalware
am 09.08.2007 von MarkenBlog
I ZR 66/04
Durchfuhr von Originalware
MarkenG § 14 Abs. 2 und 3
Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche - unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befind-lichen Waren - keine …
BGH: Durchfuhr von Originalware - Die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer deutschen Marke gekennzeichnet sind, durch Deutschland stellt als solche keine Verletzung der i
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche - una…
BGH: Durchfuhr von Originalware in Deutschland
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 21.03.2007 - Az.: I ZR 66/04: PDF) hat entschieden, dass die bloße Durchfuhr von Ware durch Deutschland noch keine Markenverletzung begründen kann:Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Ve…
DIESEL ./. DIESEL: Gewährt eine eingetragene Marke dem Inhaber das Recht, die Durchfuhr von Waren mit dem Zeichen zu verbieten?
DPMS INFO / Recht-in.de berichtet von einem durch Beschluss solange ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: I ZR 246/02) bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fragen beantwortet hat, ob eine eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht ge…
Zum Recht des Inhabers einer Marke
Handakte WebLAWg / Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke…
BGH: Warendurchfuhr
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über das Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: I ZR 66/04) zur Warendurchfuhr. Die ununterbrochene Durchfuhr von Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke versehen sind, ist nach Meinung der Richter keine Benutzungsh…
EuGH: Markenrecht und Warenströme
MarkenBlog / Kurz nachdem der europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil Aquafresh (Az. C-405/03) in Sachen Warentransit ein klärendes Wort gesprochen hat, wird er in absehbarer Zeit aufgrund einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erneut ei…
BGH: AIDOL - In der Verwendung einer kennzeichenrechtlich geschützten Bezeichnung als Metatag im HTML-Code oder auch in Weiß-auf-Weiß-Schrift kann eine kennzeichenmäßige Benutzung liegen (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls = MIR 2006, Dok.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift, kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte d…
Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
Handakte WebLAWg / Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist. Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Er besagt, dass de…
BGH: Parfümtester - Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte, sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der…
Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist. Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Er b…
BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen War…
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