BGH I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse: Fortführung des Gemeinkosten-Urteils
am 21.03.2007 von http://www.ipweblog.deIn seinem Urteil v. 21. September 2006 – I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse, eine Fortführung des Gemeinkosten-Urteils, weitet der BGH die Grundlagen zur Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn auf den wettbewerblichen …
BGH I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse: Fortführung des Gemeinkosten-Urteils
ipweblog.de / In seinem Urteil v. 21. September 2006 – I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse, eine Fortführung des Gemeinkosten-Urteils, weitet der BGH die Grundlagen zur Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn auf den wettbewerblichen Leistungs…
BGH I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse: Fortführung des Gemeinkosten-Urteils
ipweblog.de / In seinem Urteil v. 21. September 2006 – I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse, eine Fortführung des Gemeinkosten-Urteils, weitet der BGH die Grundlagen zur Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn auf den wettbewerblichen Leistungs…
Zur Haftung des Rechtsschutzversicherers bei vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage
Recht und Alltag / Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten R…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich…
BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.01.2007 - Az.: I ZR 198/04: PDF) hat noch einmal klargestellt, dass ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommt:Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz…
BGH: § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 17.02.2005 - III ZR 172/04§ 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Fortführung von BGHZ 59, 265).Dies entschied der Dritte Senat des Bundesgerichtshofs in der in Rechtsprechung und Literatur umstrit…
BGH-Urteil zu anwaltlichen Beratungspflichten
Jurabilis / a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitt…
BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.3.2005 - Az.: I ZR 131/02 - PDF) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht.Normalerweise regeln die betreffenden Spezialgesetze (z.B. MarkenG oder UrhG) die…
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