Mehrere Unterlassungsansprüche und das Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit
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BGH, I ZR 58/07 - Klassenlotterie
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07 - Klassenlotterie
Amtliche Leitsätze (ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 4)
a) Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt. Sind nach diesen Maßstäben die Unterlassungsanträge, die in zwei getrennten Klageverfahren verfolgt werden, weder identisch noch im Kern gleich, liegen schon deswegen unterschiedliche Streitgegenstände vor.
b) Von einem Missbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG ist nicht auszugehen, wenn der Gläubig…
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Urteil des I. Zivilsenats vom 22.10.2009 - I ZR 58/07 -
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