BGH: POWER BALL
MarkenBlog | 6. August 2010 — I ZR 51/08 POWER BALL MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3 Gibt ein Unternehmen in einer b…
BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08 – POWER BALL
Amtlicher Leitsatz:
Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball) [-> Markenmäßige Benutzung], die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) ver…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. August 2010 — BGH Urteil vom 04.02.2010 POWER BALL MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3 Dieses Urteil befasst sich mit ei…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. August 2010 — 1. Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Goo…
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Internet-Law | 6. August 2010 — Mit Urteil vom 04.02.2010 (Az.: I ZR 51/08), das jetzt veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof über die Frage einer M…
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