BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 50/09 – Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Amtlicher Leitsatz:
Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik “Telefonnummer” enthaltene Angabe
“Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann je…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Mai 2011 — BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Diese Entscheidung, die wir bereits kur…
Dr. Graf | 26. Juli 2011 — Rechtsnorm: § 4 Nr. 5 UWG Mit Urteil vom 14.04.2011 (Az. I ZR 50/09) hat der BGH entschieden: Die auf einer Teilnahmekarte …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Mai 2011 — 1. Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009, Az. 5 U 260/08 §§ 3, 4, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG…
DOPATKA | 26. Mai 2011 — In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf einer Gewinnspielkarte …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Mai 2009 — 1. Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung mit der Formulierung "Telefon-Nr. (zur Gewinnbenachrichtigung und für weiter…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 24. Juni 2011 — Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind immer wieder wirksame oder unwirksame Einwilligungserklärungen in die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. April 2009 — OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009, Az. 5 U 62/08 §§ 307 BGB; § 3, 7, 8 UWG; 4a BDSG; 9 AGBG Das OLG Hamburg hat entschiede…
kanzlei.biz | 24. August 2011 — Amtlicher Leitsatz: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene AngabeZur Gewinn…
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik “Telefonnummer” enthaltene Angabe “Zur Gewinnbenachrichti…
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