BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 46/09 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung
a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.
b) Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, …
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2011 — BGH Urteil vom 05.10.2010 I ZR 46/09 Verbotsantrag bei Telefonwerbung UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Lei…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. März 2011 — 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004…
BERLIN BLAWG | 30. März 2011 — Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/09 - ausführlich mit den Anforderungen eines wettbewerbsrechtlich relev…
Die Werbeansprache | 6. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof hat sich in der am 05.10.2010 verkündeten Entscheidung „Verbotsantrag bei Telefonwerbung“ (Az. I ZR 46…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Januar 2008 — 1. Ein auf Unterlassung ungewollter E-Mail-Werbung gerichteter Verbotsantrag kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn er sic…
Rechtslupe | 29. März 2011 — Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004…
Jurabilis | 25. Januar 2005 — Der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält einen Verbotsantrag gegen die NPD trotz der ablehnenden Karlsruher Entschei…
kanzlei.biz | 1. April 2011 — Amtlicher Leitsatz: Verbotsantrag bei Telefonwerbung UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Ein Verbotsantrag…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 27. September 2006 — Werbung per Telefon ist ein sehr kostengünstiges und effektives Mittel des Direktmarketings. Allerdings sind nicht jede Werbe…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. März 2009 — 1. Eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall UWG liegt vor, wenn mit Telefonanrufen gegenüber Gewerbetreibenden …
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