BGH, I ZR 38/05: Wettbewerbswidrige Markenanmeldung
am 10.04.2008 von http://www.ipweblog.de
BGH, I ZR 38/05, Entscheidung vom 10.01.2008:
Leitsatz:“In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen im Ausland bereits für identische oder gleichartige Waren benutzt wird, und wenn sich ihm nach den Umständen zumindest die Kenntnis aufdrängen muss, dass der Inhaber der ausländischen Marke die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen. Der Umstand, dass der Anmelder die inländische …
BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Anmeldung einer bereits im Ausland registrierten Marke im Inland
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat mit Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05 entschieden, dass in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke im Innland eine wettbewerbswidrige Behinderung liege.Leitsä…
BGH: AKADEMIKS - Zur Frage, wann in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke im Innland eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwi…
BGH: Sperrmarke - Wettbewerbsverstoß durch Markenanmeldungen
MarkenBlog / US-Marke „AKADEMIKS“ verteidigt Markenrechte in Deutschland ohne Markenanmeldung Immer wieder entfachen Streitigkeiten um Marken und Begriffe, die im Ausland benutzt werden und die sich plötzlich in einem Markenregister wieder finden, großen …
BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 38/05) hat entschieden, wann durch eine Markenanmeldung eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung vorliegt:In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren…
BGH: Wettbewerbskampf durch Markenanmeldung - Ob in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, ist anhand einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der eigene Benutzungswillen des Anmelders schli
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder…
BPatG: Flixotide - Zur Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 Markengesetz wird eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich o…
Registrieren einer ausländischen Marke im Inland
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Hersteller eines trendigen Modelabels aus den USA hat nur dort seinen Markennamen angemeldet. Ist es möglich in Deutschland diesen Markennamen anzumelden und für identische Produkte zu nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte k…
BGH: EROS
MarkenBlog / I ZR 190/05 UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung…
BPatG: Hinterhaltsmarke
MarkenBlog / Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Hinterhaltsmarke. Das BPatG (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat entschieden, dass eine Markenanmeldung mit dem Zweck, andere Unternehmen zu ungerechtfertigten…
Problem für Markegrabber
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundespatentgericht (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat die Nichtigkeit einer Marke festgestellt, die von einem Markengrabber einzig und allein zu demZweck angemeldet worden war, Verwender ähnlicher Bezeichnungen im Geschäftsver…
Alltag – Stellungnahme des DPMA zu einer Markenanmeldung
Markenrecht-Blog.de / Diese Woche erhielt ich die Zwischenmitteilung des DPMA zu einer Markenanmeldung – neben dem Freihaltebedürfnis für die betreffende Warenklasse sei auch die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke in dieser Warenklasse nicht gegeben. Der Anme…
» Urteil des I. Zivilsenats vom 10.1.2008 - I ZR 38/05 -
» ipwiki [ipwiki.de]
Wiki zum gewerblichen Rechtsschutz und geistigen Eigentum"/> <meta name="keywords" content="gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Geschmacksmus…
» wettbewerbsrecht:gezielte_behinderung [ipwiki.de]
Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki"/> <meta name="keywords" content="Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/>…
» wettbewerbsrecht:wettbewerbswidrige_markenanmeldung [ipwiki.de]
Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki"/> <meta name="keywords" content="Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum"/>…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
