BGH, Urt. v. 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06 - Ohrclips
Amtliche Leitsätze:
a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.
b) Die Wendung “a la Cartier” in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.
c) Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergän…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Juni 2009 — BGH Urteil vom 04.12.2008 I ZR 3/06 MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB § 823 …
Rechtslupe | 29. Juni 2009 — Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Juni 2009 — 1. Eine Bezeichnung wird markenmäßig verwendet, wenn Sie im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch zur Unterscheidung der Ware…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 Der BGH hat entschieden, dass eBay-Verkaufsofferten mit …
Kurz Pfitzer Wolf | 29. Juni 2009 — Was war passiert? Unter der Bezeichnung "bellax 73" bot jemand bei eBay innerhalb von 1 Monat 51 Artikel und etwas später inn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 04.12.2008, Az. I ZR 3/06§§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 4, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Der BGH hat in dieser Entscheidun…
Handakte WebLAWg | 27. März 2009 — Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf di…
Vertretbar Weblawg | 17. Januar 2006 — OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 08.09.2005 Az: 6 U 252/04 - Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei In…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Juni 2008 — 1. Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformul…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Wiki Internetrecht und Domainrecht
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
Markenrecht-Wiki, Marke, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum
