BGH, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 27/08 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Amtlicher Leitsatz:
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nic…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. August 2010 — BGH Urteil vom 11.03.2010 I ZR 27/08 Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel UWG § 7 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Wer nach einem Wechs…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. August 2010 — 1. Telefonanrufe gegenüber Unternehmen bzw. Gewerbetreibenden können grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, weil sie zu belästigend…
JuracityBlog | 19. September 2007 — Bundesjustizministerin Zypries hat am 12.09.2007 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefon…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 14. Februar 2011 — In § 7 UWG wird die sogenannte unzumutbare Belästigung geregelt, die bei Verwirklichung von bestimmten Verhaltensweisen vorli…
spam-abwehren.de | 22. Dezember 2006 — OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirk…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. April 2008 — 1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsd…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. August 2009 — Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbr…
Telekommunikation und Recht | 15. Januar 2008 — Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2008 (21 O 2945/07) klargestellt, dass die gesetzliche Beratu…
advobLAWg | 1. September 2006 — Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, findet…
Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki
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