BGH, I ZR 23/07 - Vorbeugen mit Coffein!

BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 23/07 - Vorbeugen mit Coffein!

Amtliche Leitsätze:

UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Fall 2

a) Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfasst daher inhaltlich zutreffende Werbeaussagen nicht.

b) Die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetis…

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Themen: Uwg
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 8. März 2010 auf http://www.ipweblog.de.

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