BGH, I ZR 216/07 - Schubladenverfügung: Zur Abmahnung und Abmahnkostenersatz

BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Schubladenverfügung

Amtliche Leitsätze:

a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

b) Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links


Erschienen 23. März 2010 auf http://www.ipweblog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

BGH: Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2010 — BGH Urteil vom 07.10.2009 I ZR 216/07 Schubladenverfügung UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667 Leitsätze des BGH: …

BGH: Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2010 — BGH Urteil vom 07.10.2009 I ZR 216/07 Schubladenverfügung UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667 Leitsätze des BGH: a) Ein…

Kosten der Abmahnung trotz Schubladenverfügung?

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 13. Januar 2010 — Der I. Zivilsenat des BGH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob auch dann ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, …

OLG Köln: Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei "Schubladenverfügung" - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der K…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 23. Januar 2008 — 1. § 12 Abs. 1 UWG regelt ausschließlich den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen und bietet keine Rechtsgrundlage f…

BGH: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Schubladenverfügung

Internet-Law | 13. Januar 2010 — In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten na…

BGH: Abmahnung nach Schubladenverfügung für den Verletzer kostenlos

LBR-Blog | 16. März 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 07.10.2009, I ZR 216/07, entschieden, dass es für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbo…

BGH: Kein Aufwendungsersatz für Abmahnkosten, wenn zuvor eine deckungsgleiche einstweilige Verfügung (Schubladenverfügung) erlasse…

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Januar 2010 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 07.10.20…

Kein Aufwendungsersatzanspruch für Abmahnung bei vorheriger deckungsgleicher Schubladenverfügung

IT-Prozessrecht | 19. April 2010 — BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az.: I ZR 216/07 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesge…

Abmahnung Gesetzliche Regelung: Gesetzliche Regelung zur Abmahnung

Peter Kehl | 9. Januar 2009 — Durch das Gesetz zur “Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” vom 07.07. 2008 wurde mit dem § 97a Ur…

BGH: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 216/07 §§ 12 Abs. 1 UWG; 667; 677; 683 S. 1 BGB Im Falle einer sog. “Schubladenverfügu…

wettbewerbsrecht:abmahnkostenersatz [ipwiki.de]

Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki


wettbewerbsrecht:abmahnung [ipwiki.de]

Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki


Beschluss des I. Zivilsenats vom 25.2.2010 - I ZR 216/07 -