BGH (I ZR 191/03) bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
am 21.11.2006 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war. Die Beklagte vermittelt und koordiniert Bauvorhaben zwischen Bauherren und deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Partnerunternehmen schließt sie formularmäßig vorbereitete Verträge, durch die sich die Handwerker zur Zahlung einer Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und daneben zur Einmalzahlung eines vierstelligen Betrages verpflichten. Die Geschäftskontakte zu ihren potentiellen Vertragspartnern bahnt die Beklagte grundsätzlich über das Telefon an. Der Kläger hat hierin eine unzulässige Telefonwerbung gesehen. Das Berufungsgericht hat sich  anders als das Landgericht, das die Klage abgewiesen hatte dieser Auffassung angeschlossen und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder aber zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat den Klageantrag für nicht hinreichend bestimmt erachtet. Er hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger, der bislang von der Zulässigkeit seines Klageantrags ausgehen konnte, hat damit Gelegenheit, einen hinreichend bestimmten Klageantrag zu stellen. In der Sache hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, dass die beanstandete Telefonwerbung weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen des angerufenen Handwerksunternehmens entspricht. Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden …
Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Ungebetene Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt. Der BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von AuftrÅ
BGH bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Recht und Alltag / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 16.11. 2006 (Az.: I ZR 191/03) über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler …
Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt. Werbeanrufe an Gewerbetreibenden sind daher nur zulässig, wenn diese sich entweder vorher damit einverstan…
Pop2Jamba
Rechtslupe / Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreichend. Eine darüber hinausgehende ausdrückliche Zustimmung des Komponisten ist dagege…
Bundesgerichtshof : Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Nutzung von Musikstücken als Klingelton - Für die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie für Mobiltelefone reicht eine Lizenz der GEMA aus.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06 - Klingeltöne für Mobiltelefone; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 18.01.2006 - Az. 5 U 58/05, LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2005 - Az. 308 O 554/04 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urheber…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Olanzapin - Fortsetzung: BGH hebt Bundespatentgericht auf
IP|Notiz / Soeben erfahren wir, dass der BGH in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage die Entscheidung  des Bundespatentgerichts vom 4. Juni 2007 (3 Ni 21, 41/06) aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Durch die Entscheidung wurde ein Patent des…
Vizekanzler Steinmeier: Konjunkturpaket auch ohne CSU
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Große Koalition sollte nach den Worten von Vizekanzler Frank-Walter (SPD) notfalls auch ohne die CSU Anfang des Jahres das geplante Konjunkturpaket verabschieden. Gefragt, ob nach der Drohung der CSU, ein Konjunkturprogr…
AG Mannheim: Kein fliegender Gerichtsstand für Rechtsverletzer - Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage nicht auf den besonderen Gerichtsstand der
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm angestrengten negativen Feststellungsklage gegen die Rechteinhaber nicht auf den besonderen Gerichtsstand der unerlaubt…
AG Karlsruhe: Automatische Vertragsverlängerung in AGB ist zulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Karlsruhe, Urteil vom 21.09.2008, Az. 2 C 230/08 §§ 307, 309 Nr. 9, 812 BGB Das AG Karlsruhe hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene automatische Vertragsverlängerung nicht ohne weiteres unwirksam ist. Im vorl…
Wieder Niederlage für Raab! Wok-WM reine Werbeveranstaltung
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Die Wok-WM hat sich als jährlich wiederkehrendes Ereignis etabliert wie diverse andere TV-Spektakel von Moderator Stafan Raab. Bei der Wok-WM ist allerdings auffällig, dass die Werbung fast die Hauptrolle bei der Veranstaltung spielt. Jedes Team…
Geld abheben mit dem Gabelstaler
kanzlei-hoenig.info / Prozess gegen einen 28-jährigen, Spandauer Russlanddeutschen, der mit zwei unbekannt gebliebenen Komplizen einen Reicheltmarkt in Reinickendorf ausgeraubt haben soll. Am 24. September 2007 durchbrachen drei Männer mit einem Gabelstapler die Glasfro…
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