BGH - I ZR 189/05: Freundschaftswerbung im Internet
am 16.10.2008 von http://www.ipweblog.de
BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 189/05 - Freundschaftswerbung im Internet
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges …
BGH: Freundschaftswerbung im Internet - Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner z
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert und der Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger diese Rechtsfolge herleitet, bestimmen den Streitgegenstand (den prozessualen Anspruch). 2. Bei einem we…
BGH: Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Recht
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Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innengesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Besteht zwischen Ehegatte eine BGB-(Innen-)Gesellschaft, so kann diese nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs, nach den “normalen” Regeln einer BGB-Gesellschaft auseinander gesetzt werden, ohne dass sich ein Eheg…
Unverlangte E-Mail-Werbung?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Laut einer Pressemitteilung des BGH steht im nächsten Monat eine interessante Entscheidung in Bezug auf die Zulässigkeit einer E-Mail-Werbung eines Unternehmers im Versandhandel an (vgl. Aktenzeichen: I ZR 189/05). Es geht um folgende Sach…
BGH: Staatsgeschenk - Zur Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts aus § 17 Abs. 1 UrhG und des Rechts des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk gem. § 13 UrhG
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird.…
Einstellung im Ullrich-Strafverfahren nach § 153a StPO wahrscheinlich
SPORTRECHT / Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Radprofi Jan Ullrich wegen “Dopings zum Nachteil seines einstigen Bonner Rennstalls” Telekom/T-Mobile dürften noch in dieser Woche zu den Akten gelegt werden. “Wir nähern uns dem Ende”,…
Entscheidung des BGH zur Blutspende
Rechtblog / Wie wir in unserer BGH Vorschau bereits ausführlich berichtet haben, wurde der Fall entschieden. Die Pressemiteilung des BGH nun zum nachlesen: Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersat…
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