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BGH - I ZR 18/06: Keine Vergütungspflicht für PCs

am 03.12.2008 von http://www.ipweblog.de

BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCPressemitteilung Nr. 137/08 vom 17.7.2008Pressemitteilung Nr. 185/08 vom 2.10.2008
Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
Mit einem PC können weder allein noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden.
Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegerät und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch - wie der Senat in der Entscheidung “Drucker und Plotter” ausgeführt hat - nur der Scanner im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig. Im Übrigen ist ein PC weder allein noch im Zusammenwirken mit anderen Geräten imstande, von …

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BGH: Kein Verfahren vergleichbarer Wirkung - Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (PC).

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ist weder unmittelbar noch entsprechend auf PCs anwendbar. 3. Mit einem PC können wed…

PC ist kein vergütungspflichtiges Vervielfältigungsgerät

Dr. Bücker Newsfeed / Nach dem Urteil des BGH vom 02.10.2008 – Az. I ZR 18/06 gehört der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.1. § 54a I UrhG besagt: „Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, inwelchem Ma…

BGH: Keine Geräteabgabe für Computer

Telemedicus / Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für Computer keine Geräteabgabe nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. abzuführen ist. Klägerin war die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die feststellen lassen wollte, dass ein Computerhändle…

BGH: Drucker und Plotter - Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. 2. Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Ablichtung eines Werkstücks oder in …

BGH kippt Urheberrechtsabgabe auf Computer

Recht Medial / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu e…

Bundesgerichtshof : Keine Gerätevergütung für Computer nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.

MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 02.10.2008 – Az. I ZR 18/06 – PCs; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 23.12.2004 – Az. 7 O 18484/03; OLG München, Urteil vom 15.12.2005 – Az. 29 U 1913/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat …

Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)

Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…

BGH: Weiterarbeiten am Modell: Knast für alle

Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hatte in Fällen der Wirtschaftskriminalität schon kürzlich einen wichtigen Beitrag zur Weiterarbeit an seinem Modell “Knast für alle” geleistet, indem er mit der Vollstreckungslösung bei in diesen Fällen üblicher langer Ver…

Gerätabgabe: Studie zum Kopieren mit PC, Fax und Co.

Telemedicus / Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat die Ergebnisse einer Studie zur Nutzung von IT-Geräten veröffentlicht. Untersucht wurde, in welchem Umfang PCs, Scanner, Fax-, Multifunktions- und Ko…

BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?

STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…

BAG: Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl ist keine Altersdiskriminierung

Rechtblog / In der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Altersgruppenbildung liegt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung. Diese ist aber iSd. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt…

BGH: Keine 30,- EUR extra für jeden PC; keine Gerätevergütung für Computer

§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCs - Computer sind keine Geräte zur fotomechanische Vervielfältigungen, wie mit einem herkömmlichen Fotokopiergerät. Auf diese Formel läßt sich das Urteil des BGH bringen. Damit wies der BGH das A…

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