BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 177/07 – Folienrollos Amtlicher Leitsatz: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neb…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Juli 2010 — 1. Durch eine Abschlusserklärung erkennt der Unterlassungsschuldner eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung als nach Besta…
Rechtslupe | 9. Juli 2010 — Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußeru…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2010 — BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 177/10 § 12 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine einstwei…
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
DPMS INFO | 2. Februar 2005 — DPMS INFO berichtete über den Fall AdvoGraf vs. Netzrose. Das Urteil in der Sache ist veröffentlicht. Netzrose hat sofort ane…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) B…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. März 2010 — BGH Urteil vom 9. März 2010 VI ZR 52/09 Kündigung eines Unterlassungsvertrages Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass e…
MarkenBlog | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetz…
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